Sozialforum Bochum

Bericht von der Europäischen Vorbereitungsversammlung am 13./14.12. in London

1) Auswertung des ESF 2003 in Paris

Die Französischen Organisatoren des zweiten ESF zogen eine insgesamt positive Bilanz vom ESF in Paris. 51.000 Teilnehmer meldeten sich an, 20.000 kamen aus dem Ausland, davon 1000 aus Osteuropa.
3 Millionen Euro hat das ESF gekostet, davon sind wichtige Teile aus öffentlichen Geldern finanziert worden. Das Organisationkomitee war offen für alle, die die gemeinsame politische Plattform unterschrieben und einen finanziellen Beitrag (zwischen 100 und 700 Euro leisteten) Das Organisationssekretariat konnte so seine Infrastruktur aufbauen, Treffen organisieren und später 7 Menschen anstellen. 30-50 Menschen arbeiteten jede Woche im Organisationssekretariat. 2000 Aktivisten – hauptsächlich aus 7 Organisationen und Gewerkschaften – halfen als Freiwillige, das ESF über die Bühne zu bringen.
Trotz einiger Mängel war die Beteiligung von Jugendlichen und Frauen größer als in Florenz. Die Ausweitung in das gewerkschaftliche Lager, in die Gruppe der „sans papiers“ (Menschen ohne Papiere) und der prekär Beschäftigten ist gelungen.
Kritisch wurde angemerkt, dass es zu lange gedauert hätte, sich auf die Redner zu einigen. Mehr Seminare über strategische Fragen und Alternativen seien notwendig.

Von den Vertretern aus Deutschland (Christine Buchholz, Hugo Braun, Erhard Crome) wurde die grundsätzlich positive Bewertung des ESF in Paris entsprechend der Diskussion am 30.11. in Frankfurt bekräftigt. Sie hoben insbesondere die gewachsene Beteiligung gewerkschaftlicher Gruppen und „offizieller“ Gewerkschaftsvertreter hervor, was den Prozess der Annäherung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen deutlich gemacht habe. Die gemeinsame Orientierung auf den (jetzt feststehenden) europaweiten Aktionstag (2./3. April) gegen den sozialen Kahlschlag sei eine neue Qualität der politischen Entwicklung.

Insgesamt wurde von mehreren Rednern bemängelt, dass die Podien der Plenarveranstaltungen zu voll waren und sich keine wirklichen Debatten entwickelten.
Auch die Verteilung über die weit auseinander liegenden vier Standorte des ESF wurde kritisiert.
Mehr Räume für Debatten und ein größeres Gewicht für die Seminare wurden angemahnt.

Es wurde mehrfach positiv darauf vermerkt, dass es eine Versammlung für die Rechte der Frauen gab, aber darauf hingewiesen, dass der Vorbereitungsprozess nicht besonders offen gewesen war und problematisiert, dass die Frauenversammlung nicht Teil des ESF war.

Einigkeit bestand darüber, dass der Prozess offen sein muss. Ein Spannungsfeld liegt zwischen der Einbeziehung größerer Organisationen und Verbände, die eine breitere Soziale Basis vertreten (Arbeiter, Migranten etc) und der Beteiligung von Individuen und Grassroots-Organisationen. Mit diesem Widerspruch müsse verantwortungsvoll umgegangen werden.

2) die politischen Kräfteverhältnisse in Großbritannien

Spannung besteht in Großbritannien zwischen einer breiteren Koalition aus Gewerkschaftsgliederungen und -Verbände, der Greater London Authority (GLA), der Antikriegs-Bündnisse und Organisationen Stop the war coalition, Campaign for nuclear Disarmament (CND) und War on want, dem Tobin Tax network, dem antikapitalistischen Netzwerk Globalise Resistance u.a. auf der einen Seite und eher autonom orientierten grassroots-Organisationen, anarchistischen Gruppen, Teilen des London Social Forums und Einzelpersonen.
Die erste Gruppe hat sich für das ESF in London stark gemacht, zweitere stand dem aus unterschiedlichen Gründen kritisch bis ablehnend gegenüber.
Auffällig war, das Gruppen, die in der Vergangenheit eher der zweiteren Gruppe zuzuordnen waren, Personen aus dem London Social Forum, die Redaktion der Zeitschrift red pepper, weitere Einzelpersonen u.a. sich jetzt eindeutig dafür aussprachen, alles zu tun, um das ESF in London erfolgreich stattfinden zu lassen.

3) Vorschläge für das ESF 2004

Bis zur nächsten Europäischen Versammlung am 6./7. März sollten verschiedene Vorschläge - wo und in welcher Form das ESF abgehalten werden soll - ausgearbeitet werden.
Der einzige realistische Vorschlag war London. Ein Mitarbeiter der GLA stellte Varianten vor, wie das ESF zu bewerkstelligen sei
Größtes Problem sind die Finanzen, denn die GLA ist nicht befugt, so viel Geld zur Verfügung zu stellen wie die Bürgermeister von Florenz, Saint Denis, Bobigny oder Ivry. Zum anderen sind in Großbritannien, dem Musterland des Neoliberalismus in Europa, viele Öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Turnhallen, privatisiert.
Finanzielle und logistische Unterstützung soll von Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften, Sozialen Bewegungen etc. organisiert werden.
Der konkreteste Vorschlag für ein zentrales Event war Alexandra Palace, ein (kostenpflichtiges) Verantaltungszentrum, in dem Platz für 20.000 Besucher ist. Andere Orte, Theater etc. sollen angesprochen werden.
Es gab auch Ideen, das ESF anderswo – z.B. in Manchester – oder in verschiedenen Orten abzuhalten.Das wurde aber von den meisten Anwesenden, v.a. den europäischen Beteiligten abgelehnt, auch lagen hierfür keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch
Eintrittspreise Minimum höher ansetzen als drei Euro (In Paris bezahlten zu viele Leute zu geringe Beträge 3-11 Euro)

Um einen ernsthaften, tragbaren Vorschlag zu haben, auf dessen Grundlage letztendlich entschieden werden kann, wurde im allseitigen Einvernehmen eine Frist bis zum 1. März gesetzt. Bis dahin sollen eine Ausweitung der Unterstützung, die Zusage von finanziellen Ressourcen und „Einsparpotentiale“ bei Räumlichkeiten, Übersetzungsanlagen etc. vorangebracht werden.
Auf der nächsten europäischen Versammlung am 6./7. März soll eine endgültige Entscheidung darüber getroffen werden, ob, in welcher Form und mit welchen finanziellen Ressourcen das ESF im November 2004 in London stattfinden kann.

4) Arbeitsgruppen

Folgende Arbeitsgruppen tagten. Hier eine Zusammenfassung der Report Backs zum Plenum. Ausführlichere Protokolle der Arbeitsgruppen folgen noch.
a) Kultur:

Kultur soll kein „Neben“- Thema sein, sondern ein integraler Bestandteil des ESF mit einem zentralen Ort
b) Programm

Es soll nicht so viele Plenarveranstaltungen geben, mehr Seminare (die auch vor den Plenarveranstaltungen geplant werden sollen). Es soll weniger Redner auf den Plenarveranstaltungen geben und mehr Debatte. Es sollen mehr Frauen und jüngere Menschen reden. Für Gruppen, die sich erst später in den Prozess einschalten, soll ein Freiraum offen gehalten werden, damit sie sich inhaltlich einbringen können. Ein nächstes Treffen der britischen Programmgruppe findet am 10.1. statt.
c) Organisatorisches

In mehreren Mehrere Untergruppen soll kümmern sich um deien Bereiche Logistik, Finanzen/Fundraising, Grenzprobleme/Visa, Kinderbetreuung, die Rechtsform, die sich das ESF gibt. gekümmert. Um schnell in die Gänge zu kommen, findet das nächste Treffen der Organistionsgruppe bereits am 18.12. statt.

5) Versammlung der Sozialen Bewegungen

Die Diskussion über eine Erklärung zu den bevorstehenden Aktionen – insbesondere zu dem gemeinsamen europaweiten Aktionstag gegen den sozialen Kahlschag – waren schwierig und brachten noch einmal den sehr unterschiedlichen Stand der sozialen Protestbewegung in den verschiedenen europäischen Ländern zum Ausdruck.

Folgende Erklärung wurde per Konsensbeschluss gefasst. Zwei weitere Absätze zu Antikriegsaktionen am 20. März und zur EU-Verfassung wurden beschlossen, lagen aber nicht schriftlich vor.

„Handeln für ein Europa der Rechte und eine Welt ohne Krieg!

Wir, die sozialen Bewegungen und ihre Aktivisten, die sich am 13. und 14. Dezember in London getroffen haben, um das 3. Europäische Sozialforum vorzubereiten, bekräftigen unseren Widerstand gegen eine Europäische Union, die von der Logik des Marktes und der Konkurrenz beherrscht wird.

Während der Versammlung der Sozialen Bewegungen, die unmittelbar auf das 2. Europäische Sozialforum folgte, beschlossen wir bereits, einen Mobilisierungsprozess für ein Europa der Bürgerechte anzustoßen, der am 9. Mai seinen Höhepunkt erreichen soll.

Wir verpflichteten uns ebenfalls, an allen anderen Aktionen teilzunehmen, die von sozialen Bewegungen organisiert werden – insbesondere an einem gemeinsamen Aktionstag mit der Europäischen Gewerkschaftsbewegung. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat jetzt den 2. und 3. April als Aktionstag vorgeschlagen. Von heute an brauchen wir eine Kampagne koordinierter Aktionen in ganz Europa für soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Rechte für alle Bürger, eine Kampagne, die der Vorherrschaft des Marktes entgegentritt.“

6) auf der/ bis zur nächsten Europäischen Versammlung am 6./7. März zu klärende Fragen: