Heiner Flassbeck empfiehlt uns, in den NachDenkSeiten auf „eine längere und (hinsichtlich Ländern und Problemen) umfassende Abhandlung über Rentenreformen in Lateinamerika“ hinzuweisen. „Das Urteil ist ganz cool aber vernichtend.“ Albrecht Müller.
In der Studie von Carmelo Mesa-Lago, veröffentlicht in der UNO Publikation CEPAL Review 84, werden die Erfahrungen von 12 lateinamerikanischen Ländern mit drei verschiedenen strukturellen Rentenreform-Modellen (Pension Reform), im Kern Privatisierungen der Altersvorsorge, untersucht. Es gibt keine Region der Welt, in der ähnlich wie in Lateinamerika beginnend mit Chile im Jahre 1981 die bis dahin meist staatlichen Rentensysteme verändert wurde. Die Studie nennt 11 Herausforderungen, die bei Reformen beachtet werden sollten, u. a. die wachsende Unfähigkeit, Beiträge zu zahlen, das hohe Niveau von administrativen Kosten, also Kosten des Betriebs der Systeme, der Mangel an Evidenz, dass die Renten unter privaten Systemen höher sind als in staatlichen Systemen, die Verschärfung von Geschlechterungleichheiten und die Erosion von Solidarität. Leider ist die Studie auf Englisch.
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Hinweis: FTD kritisiert Mythen der Staatsverschuldung
Eine Kreditaufnahme kann die Schuldenlast senken. Höhere Schuldenlasten gehen keineswegs immer auf Kosten künftiger Generationen. Auch bei hoher Verschuldung können zusätzliche Impulse die Konjunktur ankurbeln. Im internationalen und historischen Vergleich sind die deutschen Schulden nicht auf einem übermäßig hohen Niveau. Das schreibt Sebastian Dullien in der Financial Times Deutschland v. 12.5.05


Kolumne: Die Mythen der Staatsverschuldung
von Sebastian Dullien

In Deutschland gelten Staatsdefizite als Teufelszeug - aus Unverständnis der ökonomischen Logik.

In diesen Tagen kann man sich schon manchmal in den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" versetzt fühlen. Mit beängstigender Präzision wiederholt sich jedes halbe Jahr ein Ereignis, aus dem die Beteiligten keinen Ausweg zu finden scheinen: die Steuerschätzung. Regelmäßig, wenn im Mai und November die Schätzer zusammenkommen, ergibt sich ein neues Loch im Staatshaushalt, weil die Konjunktur schwächer ausfällt als ursprünglich prognostiziert. Und immer folgen vorhersehbar die Empfehlungen deutscher Ökonomen, doch gerade jetzt mehr zu sparen, um die Neuverschuldung zu begrenzen.
In der nächsten Szene gibt es dann eine öffentliche Debatte über den katastrophalen Zustand der deutschen Finanzen und den bevorstehenden Staatsbankrott. Leitartikler und Fernsehkommentatoren schließen sich den Forderungen der deutschen Mainstream-Ökonomie nach neuen Einsparungen an. Dann kommt der Schnitt - und ein halbes Jahr später geht das ganze Spiel von vorne los.
Beeindruckend ist nicht nur die fehlende Lernfähigkeit der Beteiligten, sondern auch, wie speziell deutsch sich die Debatte gestaltet. Während in den USA höhere Defizite zwar auch ein politisch brisantes Thema sind, fordert niemand bei schwächeren Steuereinnahmen gleich heftige Sparprogramme. In Deutschland befürchtet man dagegen immer gleich den Untergang des Abendlandes.
Fünf Mythen scheinen dabei in den Köpfen der Deutschen derart verankert, dass eine rationale Debatte um die Staatsdefizite derzeit kaum möglich scheint:

URL: http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?cnt=637307
Eine Senkung der "Nebenkosten" würde die Binnennachfrage weiter schwächen, aber keine Arbeitsplätze schaffen
VON MICHAEL SCHLECHT

Eine niedrigere Körperschaftsteuer durch Rot-Grün könnte wirkungslos bleiben, sagen Wirtschaftsforscher. Wenigen neuen Jobs stehen hohe Einnahmeausfälle entgegen. Union fordert dennoch einen Gesetzentwurf zur Steuerreduktion

BERLIN taz Die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung für Unternehmen könnte verpuffen, ohne mehr Wachstum zu bringen. Diese Ansicht vertritt der Ökonom Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin. Empirische Untersuchungen "haben bestätigt, dass der Einfluss der Besteuerung auf das Wirtschaftswachstum relativ gering ist", schreibt Corneo in einem neuen Aufsatz.

Eine Senkung der Unternehmensteuern sei "annähernd wachstumsneutral" und führe "zu langfristigen Mindereinnahmen für den öffentlichen Sektor". In seiner Regierungserklärung vom vergangenen Donnerstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagen, die Körperschaftsteuer auf den Gewinn von Kapitalgesellschaften (AG, KG, GmbH) von derzeit 25 Prozent auf 19 Prozent zu reduzieren. Die Union stimmt dem zu. Allgemeine Hoffnung: Wenn die Unternehmensteuern hier ähnlich niedrig sind wie in Österreich und anderen Nachbarstaaten, werden Firmen mehr in Deutschland investieren und damit auch mehr Stellen schaffen.

Diese Annahmen bezweifeln manche Wirtschaftswissenschaftler. In seiner Untersuchung stützt sich der Berliner Ökonom Corneo auf mehrere Studien unter anderem aus den USA. Eine zentrale These Corneos: "Die pauschale Aussage, dass eine Senkung der Unternehmensbesteuerung die Investitionen ankurbelt, besitzt in der Finanzwissenschaft keinerlei theoretische Grundlage."

Die Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie zur »Initiative Soziale Marktwirtschaft«, einem Kampforgan der Arbeitgeber: »Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" arbeitet als professionelle Marketingkampagne im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Das Ziel: ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen. Das zeigt eine aktuelle Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Berlin vorstellte.«
"Die INSM bereitet das klimatische Fundament in der Öffentlichkeit, damit die Unternehmen anschließend ihre Interessen besser durchsetzen können", so Dr. Rudolf Speth, von der FU Berlin, der Autor der Studie.
Um glaubwürdig zu wirken, kaschiert die INSM ihre Ziele, Struktur und Auftraggeber. Sie versuche als soziale Bewegung zu erscheinen. Die INSM nutzt geschickt ein Netzwerk prominenter Unterstützer wie etwa Oswald Metzger, Roland Berger, Dagmar Schipanski oder Ex-IBM-Chef Erwin Staudt und verwebt ihre Botschaften eng mit wissenschaftlichen Aussagen, etwa in Kooperation mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), zeigt die Studie (, 742 KB).

junge Welt vom 10.08.2004
Arbeit – Arbeitszeit – Arbeitszeitverkürzung. Ein Plädoyer für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen das Abbruchunternehmen Kapitalismus

Winfried Wolf

Werden die aktuellen Arbeitslosenzahlen nur vorsichtig um die jüngsten statistischen »Beschönigungen« bereinigt, so steigt derzeit die Massenerwerbslosigkeit weiter – trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums. Die Massenerwerbslosigkeit ist mehr denn je das zentrale gesellschaftliche Thema und der wichtigste Faktor, der die Kräfte, die für Demokratie, für gesellschaftliche Emanzipation und für Sozialismus eintreten, schwächt.

Die Hartz-IV-Gesetze spitzen diesen zersetzenden Prozeß nochmals zu. Jeder Noch-Beschäftigte hat vor Augen, in welche soziale Tiefen er fallen kann. Hunderttausenden Erwerbslosen droht ein Verelendungsprozeß. Den Bossen eröffnen sich immer neue Möglichkeiten, Beschäftigte zu längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich zu zwingen – womit erneut die Arbeitslosigkeit steigt. Die Chancen, Erwerbslose gegen »Arbeitsplatzbesitzer« auszuspielen, erhöhen sich.

Am vergangenen Wochenende haben Attac, Gewerkschaften, Kirchenleute und Umweltaktivisten auf einem "Perspektivkongress" in Berlin Alternativen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik diskutiert.
Unter anderem stellten Attac und Verdi ein Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" (SES) vor.
An der Erarbeitung dieses Konzepts haben mitgewirkt: Sven Giegold (Attac), Rudolf Hickel (Memo), Ralf Krämer (Verdi), Astrid Kraus (Attac), Detlev von Larcher (Attac), Axel Troost (Memo), Achim Truger (WSI in der Hans-Böckler-Stiftung), Burkhard Winsemann.
Auszüge aus der von der Gewerkschaft Verdi und der Attac-Bewegung entwickelten Idee unter >Read More<
Die Langfassung als PDF-Datei:
ver_di-attac-steuerkonzept.pdf

in: MARXISTISCHE BLÄTTER 1-04
Georg Polikeit

Der supranationale EU-Staat wird vor allem aus zwei Gründen gebraucht: Erstens sollen damit die inneren wirtschaftlichen und politischen Formie­rungsprozesse im erweiterten EU-Raum vorangetrieben und gegen alle noch existierenden oder neu auflebenden Widerstände durchgesetzt werden. Zweitens sollen damit die globalpolitischen Interessen der von der EU aus operierenden Konzerne und Finanzkonglomerate weltweit verfochten und stärker zur Geltung gebracht werden.

Das strategische Ziel der EU für das laufende Jahrzehnt ist ihre Entwicklung zu einer eigenständigen, zu globalem Handeln fähigen imperialistischer Weltmacht neben und in Konkurrenz zu den USA – mindestens auf «gleicher Augenhöhe», wie die in letzter Zeit von EU‑Oberen gelegentlich formuliert wurde.

Unter www.linksnet.de sind die Texte der Reden zum Europäischen Aktionstag des DGB am 3.4.2004 in Berlin zu finden:
Die direkten Links zu den Reden lauten:

Rede von Peter Grottian
Europäischer Aktionstag des DGB Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz am 3.4.2004 in Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1183

Rede von Prof. Rainer Roth, Fachhochschule Frankfurt
Europäischer Aktionstag Abschlusskundgebung des DGB 3.4.2004 Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1178

Rede von Ralf Hoffrogge
(13.04.2004) Europäischer Aktionstag Abschlusskundgebung des DGB 3.4.2004 Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1186

Rede von Dorothee Fetzer
(08.04.2004) Europäischer Aktionstag Abschlusskundgebung des DGB 3.4.2004 Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1185

Rede von Dirk Hauer
(07.04.2004) Europäischer Aktionstag Abschlusskundgebung des DGB 3.4.2004 Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1179

Rede von Lea Voigt, GesamtschülerInnenvertretung Bremen
(07.04.2004) Europäischer Aktionstag des DGB Auftaktkundgebung auf dem Breitscheidplatz am 3.4.2004 in Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1180

Rede von Ulla Pingel
(07.04.2004) Europäischer Aktionstag des DGB Auftaktkundgebung auf dem Breitscheidplatz am 3.4.2004 in Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1181

Rede von Illona Plattner von Attac
(07.04.2004) Europäischer Aktionstag Abschlusskundgebung des DGB 3.4.2004 Berlin
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1182

ver.di Newsticker - 04.05.2004

Kunst und Kultur
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit neun Thesen zur Enquete-Kommission „Zukunft der Kultur“ in die öffentliche Debatte zur Kulturfinanzierung eingeschaltet.

Zu den wichtigsten Thesen gehört unter anderem die Kritik an der Privatisierung von kulturellen Einrichtungen. Es wird außerdem auch auf die desolate soziale Situation der Künstler aufmerksam gemacht.

von Daniel Kreutz

Christoph Butterwegge UK)
Der heutige Rechtsextremismus hat sich modernisiert, Nicht gewandelt hat sich sein inhumanes Wesen. So drängt sich die Frage auf, welche Besonderheiten ultrarechte Strömungen der Gegenwart aufweisen.

Im viel beschworenen »Zeitalter der Globalisierung« erscheint der Neoliberalismus als umfassende und in sich schlüssige Lehre, ja als politische Zivilreligion oder Weltanschauung, mit der man sich die Entwicklung von Staaten und Gesellschaften erklären, sie aber auch beeinflussen sowie in eine markt-, leistungs-, und konkurrenzorientierte Richtung lenken kann. Daß der Neoliberalismus eine beherrschende Position im öffentlichen und Fachdiskurs erringen konnte, verdankte er weniger der Überzeugungskraft seiner Theorie, die ihren Hauptvertretern, zum Beispiel den Ökonomie-Nobelpreisträgern Friedrich A. Hayek und Milton Friedman, großen Einfluß auf die herrschende Meinung gab, als deren geschickter Vernetzung, systematischer Unterstützung durch sogenannte Denkfabriken (think tanks) und von Stiftungen geförderter Lobbyarbeit.

Der modernisierte Rechtsextremismus stützt sich auf eine ideologische »Verklammerung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus«, die aufgrund ihrer Zuspitzung für populistische Anrufungen instrumentalisierbar ist: »Konstruktionen des Nationalen werden dann als ideologisches Bindemittel genutzt, um soziale Frustration in autoritäre, obrigkeitsstaatliche Orientierungen zu überführen.« Da neoliberale Kräfte das Elite- und Leistungsdenken früherer Epochen heute in verschiedenen Gesellschaftsbereichen rehabilitieren wollen, deckt sich die Rechtsentwicklung partiell durchaus mit ihren Zielsetzungen, auch wenn nicht – nach Art einer Verschwörungstheorie – unterstellt werden soll, diese Interessenkonvergenz sei von den handelnden Personen intendiert.

Infoveranstaltung
Nein zu den neoliberalen und unsozialen Zielsetzungen der EU
mit: Angela Klein
Veranstalter: Bhf/Politik und AG disKURSwechsel des Bochumer Sozialforums
Do. 19.02., 19:30 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6