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Suche nach »neuer Qualität«
Aktionskonferenz in Frankfurt/Main diskutierte Widerstand gegen
Sozialkahlschlag
Daniel Behruzi
in: junge Welt vom 19.01.2004
Daniel Behruzi
in: junge Welt vom 19.01.2004
junge Welt vom 19.01.2004
Inland
Suche nach »neuer Qualität«
Aktionskonferenz in Frankfurt/Main diskutierte Widerstand gegen Sozialkahlschlag
Daniel Behruzi
Fast 500 Aktivisten aus Gewerkschaften, dem Netzwerk ATTAC, sozialen Initiativen, Erwerbslosenorganisationen sowie aus Gruppen der Friedens-, Frauen- und Studierendenbewegung haben sich am Wochenende in Frankfurt am Main getroffen, um den weiteren Widerstand gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag zu koordinieren. Einig waren sich die Teilnehmer der Aktionskonferenz in ihrer Ablehnung der »Agenda 2010« und anderer von der SPD-Grünen-Regierung betriebenen Kürzungen. »Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel der politischen Richtung«, forderte Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstandssekretariat. »Diese sogenannte Reformpolitik ist nichts anderes als brutalstmöglicher Sozialabbau«, kritisierte Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom-Power in Mannheim. Man müsse damit beginnen, »den neoliberalen Würgegriff über das Land aufzureißen und 2004 zum Jahr einer neuen außerparlamentarischen Opposition zu machen«, sagte er unter großem Beifall.
Zu »Kristallisationspunkten« des Protestes sollen internationale Aktionstage am 2. und 3. April werden, die auf die Initiative des Europäischen Sozialforums und des Europäischen Gewerkschaftsbundes zurückgehen. In Deutschland soll es nach bisheriger Planung am 3. April eine zentrale Großdemonstration in Berlin geben, möglicherweise ergänzt durch regionale Kundgebungen in Stuttgart und im Ruhrgebiet. »Wir wollen dafür sorgen, daß zum Beginn des Superwahljahrs die Proteste vom 1. November, als 100 000 auf der Straße waren, deutlich übertroffen werden«, kündigte Peter Wahl von ATTAC an. Am 2. April soll es laut Urban zu »ganz unterschiedlichen Aktivitäten« kommen. So werde in Gewerkschaftskreisen derzeit darüber diskutiert, an diesem Tag eine Konferenz zum Thema Mitbestimmung zu organisieren.
Vielen Teilnehmern der Frankfurter Aktionskonferenz gingen solche Überlegungen allerdings nicht weit genug. »Wer glaubt denn ernsthaft, daß sich diese Bundesregierung allein von Demonstrationen beeindrucken läßt?« fragte Georg Kümmel vom Kölner Sozialforum. Letztlich seien Streikmaßnahmen notwendig, um etwas zu erreichen. Andere Redner hoben die Schwierigkeiten hervor, die bei der Mobilisierung der Beschäftigten zu Arbeitskampfmaßnahmen bestünden.
Allgemein begrüßt wurde die Annäherung der Gewerkschaften an die sozialen Bewegungen. In der Zusammenführung der verschiedenen Kräfte liege »das eigentlich Positive«, betonte Urban. Er zeigte sich zuversichtlich, daß die beteiligten Gruppierungen trotz unterschiedlicher Ansichten letztlich zu gemeinsamen Positionen kommen würden. Auch Wahl erklärte, das Zusammenwirken von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sei »eine neue Qualität« und bilde die Grundlage »für eine breite, außerparlamentarische Opposition«. »Die Zeiten, in denen die Allparteienkoalition ihren Kurs ohne massive Proteste durchsetzen kann, sind vorbei«, so das Fazit des ATTAC-Vertreters.
Allerdings sahen sich die Gewerkschaften auch zum Teil heftiger Kritik ausgesetzt. So beklagte Anne Alex vom »Runden Tisch der Erwerbslosen«, die Gewerkschaften hätten »jahrelang diese sogenannten Reformen, wie zum Beispiel das Hartz-Konzept, mitgetragen«. Dennoch plädierte sie für Zusammenarbeit: »Wir brauchen die Gewerkschaften, damit sie die Solidarität zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen praktisch organisieren«. Die Solidarität dürfe »nicht am Betriebstor aufhören«, forderte sie. Ein Bündnis dürfe es aber »nur auf gleicher Augenhöhe« und bei Bewahrung der Unabhängigkeit der beteiligten Gruppen geben.
Auch die weitere, gegen den Irak-Krieg bereits erprobte, Internationalisierung des Protestes wird von den in Frankfurt versammelten Aktivisten angestrebt. In allen europäischen Ländern werde ein neoliberaler Politikansatz verfolgt. Deshalb mache es Sinn, europaweit koordiniert »für einen Politikwechsel« auf die Straße zu gehen, erklärte der IG-Metaller Urban.
Entscheidungen wurden von der Aktionskonferenz bis Redaktionsschluß noch nicht gefällt. Am Sonntag abend sollte eine Abschlußerklärung verabschiedet und die Planung von Aktionen konkretisiert werden.
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/01-19/011.php
Ausdruck erstellt am 19.01.2004 um 08:53:53 Uhr
© http://www.jungewelt.de
Inland
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Aktionskonferenz in Frankfurt/Main diskutierte Widerstand gegen Sozialkahlschlag
Daniel Behruzi
Fast 500 Aktivisten aus Gewerkschaften, dem Netzwerk ATTAC, sozialen Initiativen, Erwerbslosenorganisationen sowie aus Gruppen der Friedens-, Frauen- und Studierendenbewegung haben sich am Wochenende in Frankfurt am Main getroffen, um den weiteren Widerstand gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag zu koordinieren. Einig waren sich die Teilnehmer der Aktionskonferenz in ihrer Ablehnung der »Agenda 2010« und anderer von der SPD-Grünen-Regierung betriebenen Kürzungen. »Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel der politischen Richtung«, forderte Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstandssekretariat. »Diese sogenannte Reformpolitik ist nichts anderes als brutalstmöglicher Sozialabbau«, kritisierte Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom-Power in Mannheim. Man müsse damit beginnen, »den neoliberalen Würgegriff über das Land aufzureißen und 2004 zum Jahr einer neuen außerparlamentarischen Opposition zu machen«, sagte er unter großem Beifall.
Zu »Kristallisationspunkten« des Protestes sollen internationale Aktionstage am 2. und 3. April werden, die auf die Initiative des Europäischen Sozialforums und des Europäischen Gewerkschaftsbundes zurückgehen. In Deutschland soll es nach bisheriger Planung am 3. April eine zentrale Großdemonstration in Berlin geben, möglicherweise ergänzt durch regionale Kundgebungen in Stuttgart und im Ruhrgebiet. »Wir wollen dafür sorgen, daß zum Beginn des Superwahljahrs die Proteste vom 1. November, als 100 000 auf der Straße waren, deutlich übertroffen werden«, kündigte Peter Wahl von ATTAC an. Am 2. April soll es laut Urban zu »ganz unterschiedlichen Aktivitäten« kommen. So werde in Gewerkschaftskreisen derzeit darüber diskutiert, an diesem Tag eine Konferenz zum Thema Mitbestimmung zu organisieren.
Vielen Teilnehmern der Frankfurter Aktionskonferenz gingen solche Überlegungen allerdings nicht weit genug. »Wer glaubt denn ernsthaft, daß sich diese Bundesregierung allein von Demonstrationen beeindrucken läßt?« fragte Georg Kümmel vom Kölner Sozialforum. Letztlich seien Streikmaßnahmen notwendig, um etwas zu erreichen. Andere Redner hoben die Schwierigkeiten hervor, die bei der Mobilisierung der Beschäftigten zu Arbeitskampfmaßnahmen bestünden.
Allgemein begrüßt wurde die Annäherung der Gewerkschaften an die sozialen Bewegungen. In der Zusammenführung der verschiedenen Kräfte liege »das eigentlich Positive«, betonte Urban. Er zeigte sich zuversichtlich, daß die beteiligten Gruppierungen trotz unterschiedlicher Ansichten letztlich zu gemeinsamen Positionen kommen würden. Auch Wahl erklärte, das Zusammenwirken von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sei »eine neue Qualität« und bilde die Grundlage »für eine breite, außerparlamentarische Opposition«. »Die Zeiten, in denen die Allparteienkoalition ihren Kurs ohne massive Proteste durchsetzen kann, sind vorbei«, so das Fazit des ATTAC-Vertreters.
Allerdings sahen sich die Gewerkschaften auch zum Teil heftiger Kritik ausgesetzt. So beklagte Anne Alex vom »Runden Tisch der Erwerbslosen«, die Gewerkschaften hätten »jahrelang diese sogenannten Reformen, wie zum Beispiel das Hartz-Konzept, mitgetragen«. Dennoch plädierte sie für Zusammenarbeit: »Wir brauchen die Gewerkschaften, damit sie die Solidarität zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen praktisch organisieren«. Die Solidarität dürfe »nicht am Betriebstor aufhören«, forderte sie. Ein Bündnis dürfe es aber »nur auf gleicher Augenhöhe« und bei Bewahrung der Unabhängigkeit der beteiligten Gruppen geben.
Auch die weitere, gegen den Irak-Krieg bereits erprobte, Internationalisierung des Protestes wird von den in Frankfurt versammelten Aktivisten angestrebt. In allen europäischen Ländern werde ein neoliberaler Politikansatz verfolgt. Deshalb mache es Sinn, europaweit koordiniert »für einen Politikwechsel« auf die Straße zu gehen, erklärte der IG-Metaller Urban.
Entscheidungen wurden von der Aktionskonferenz bis Redaktionsschluß noch nicht gefällt. Am Sonntag abend sollte eine Abschlußerklärung verabschiedet und die Planung von Aktionen konkretisiert werden.
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/01-19/011.php
Ausdruck erstellt am 19.01.2004 um 08:53:53 Uhr
© http://www.jungewelt.de
Posted: Mo - Januar 19, 2004 at 10:14 vorm.
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