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disKURSwechsel :: Weltsozialforum

Abschlusserklärung WSF 2004, Mumbai

Das WSF versteht sich als Raum der Debatte und des Austauschs und verabschiedet keine politischen Stellungnahmen. Doch kamen auch diesmal im Rahmen des WSF zahlreiche Vertreter und Aktive der sozialen Bewegungen in einem eigenen Forum zusammen, um einen gemeinsamen "Aufruf zur Tat" zu debattieren und zu verabschieden.

Quelle: http://www.weltsozialforum.org/2004/2004.wsf.1/2004.wsf.erklaerung/index.html

 

Abschlusserklärung

Aufruf der sozialen Bewegungen und Massenorganisationen

Wir, die in Mumbai, Indien, versammelten sozialen Bewegungen teilen den Kampf der Völker in Indien und aller Asiaten. Wir sprechen erneut unsere Opposition gegen das neoliberale System aus, das wirtschaftliche, soziale und Umweltkrisen produziert und Krieg hervorbringt. Unsere Mobilisierung gegen Krieg und tiefe soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten hat dazu gedient, das wahre Gesicht des Neoliberalismus zu entlarven.
 
Wir sind hier versammelt, um den Widerstand gegen den Kapitalismus zu organisieren und Alternativen zu finden. Unser Widerstand begann in Chiapas, Seattle und Genua und führte zu einer weltweiten massenhaften Mobilisierung gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003, die die Strategie des globalen, ständig weitergehenden Krieges der Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten verurteilte. Es ist dieser Widerstand, der zum Sieg über die WTO in Cancun geführt hat.
 
Die Besetzung des Irak zeigte der ganzen Welt die bestehenden Zusammenhänge zwischen Militarismus und wirtschaftlicher Vorherrschaft durch die mulinationalen Konzerne. Darüber hinaus hat sie auch die Gründe für unsere Mobilisierung gerechtfertigt.
 
Als soziale Bewegungen und Massenorganisationen bestätigen wir unser Engagement, die neoliberale Globalisierung, den Imperialismus, Krieg, Rassismus, das Kastensystem, den Kulturimperialismus, Armut, Patriarchat und alle Formen der Diskriminierung - wirtschaftliche, soziale, politische, ethnische, geschlechtliche, sexuelle, einschließlich die der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität - zu bekämpfen. Wir sind auch gegen alle Diskriminierungen gegen Personen, die unterschiedliche Kapazitäten haben oder tödliche Krankheiten, z.B. Aids.
 
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Zugang zu natürlichen Ressourcen - Land, Wasser und Saatgut - Menschen- und Bürgerrechte, partizipative Demokratie, die Rechte der ArbeiterInnen wie in internationalen Verträgen garantiert, Frauenrechte und auch das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. 
 
Wir sind Befürworter des Friedens, der internationalen Kooperation und wir fördern nachhaltige Gesellschaften, die in der Lage sind, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Grundgütern zu gewähren. Gleichzeitig lehnen wir soziale und patriarchale Gewalt gegen Frauen ab.
 
Wir rufen zu Massenkundgebungen am 8. März, dem internationalen Tag der Frau, auf.
 
Wir bekämpfen alle Formen des Terrorismus, einschließlich des Staatsterrorismus. Gleichzeitig lehnen wir die Benutzung des Terrorismus zur Kriminalisierung von Volksbewegungen und Zurückhaltung von zivilen Aktivisten ab. Das so genannte Gesetz gegen den Terrorismus schränkt Bürgerrechte und demokratische Freiheiten in der ganzen Welt ein.
 
Wir befürworten den Kampf aller Bauern, Arbeiter, urbaner sozialer Bewegungen und aller Menschen, die in Gefahr sind, ihr Obdach, ihre Arbeit, ihr Land oder ihre Rechte zu verlieren. Wir befürworten auch den Kampf , die Privatisierung rückgängig zu machen und so gemeinsame, öffentliche Güter zu beschützen, so z.B. Altersrenten und die sozialen Sicherungssysteme in Europa.
 
Der Erfolg der massiven Mobilisierung des bolivianischen Volkes zur Verteidigung seiner natürlichen Ressourcen, Demokratie und Souveränität zeugt von der Stärke und den Potentialen unserer Bewegungen. Gleichzeitig kämpfen Bauern rund um die Welt gegen die multinationalen Konzerne und die neoliberale korporative Landwirtschaftspolitik, verlangen die Souveränität über ihr Land und demokratische Landreform.
 
Wir rufen zur Solidarität mit allen Bauern am 17. April, dem Internationalen Tag der Bauernkämpfe, auf.
 
Wir identifizieren uns mit dem Kampf der Massenbewegungen und der Volksbewegungen in Indien, und gemeinsam mit ihnen verurteilen wir die politischen und ideologischen Kräfte, die Gewalt, Sektierertum, Ausgrenzung und auf Religion und Rasse gegründeten Nationalismus befördern.
 
Wir verurteilen die Bedrohung, Festnahmen, Folter und Ermordung sozialer Aktivisten, die Gemeinschaften gegründet haben, um für globale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir verurteilen Diskriminierung aufgrund von Kaste, Klasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Unterdrückung von Frauen durch kulturelle, religiöse und traditionelle Formen der Diskriminierung.
 
Wir unterstützen die Anstrengungen der Massenbewegungen und der Volksbewegungen in Indien und Asien, die den Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte fördern, insbesondere den der Dalits, Adivasis und der am meisten unterdrückten und ausgebeuteten Sektoren der Gesellschaft. Die neoliberale Politik der indischen Regierung hat die Marginalisierung und soziale Unterdrückung, die die Dalits in der Geschichte ertragen mussten, verschärft.
 
Aus allen diesen Gründen unterstützen wir den Kampf aller Marginalisierten in der ganzen Welt und rufen alle weltweit auf, dem Aufruf der Dalits für einen Tag der Mobilisierung für soziale Integration Folge zu leisten.
 
Um vor seiner Legitimitätskrise zu fliehen, nutzt der globale Kapitalismus Gewalt und Krieg, um eine gegen die Völker gerichtete Ordnung aufrecht zu erhalten. Wir fordern, dass die Regierungen dem Militarismus, Krieg und Rüstungsausgaben ein Ende setzen und verlangen die Schließung der US-Militärbasen, da sie ein Risiko und eine Bedrohung der Menschheit und des Lebens auf Erden darstellen. Wir müssen dem Beispiel des Volks von Puerto Rico Folge leisten, die die US zwangen, ihre Basis in Vieques zu schließen. Die Opposition gegen die globale Kriegsmaschinerie bleibt das Hauptziel unser Mobilisierung rund um die Welt.
 
Wir rufen alle Bürger der Welt auf, gleichzeitig am 20. März zu einem Internationalen Tag des Protests gegen Krieg und das durch die USA, Großbritannien und die Alliierten erzwungene Besatzungsregime im Irak zu mobilisieren.
 
In jedem Land entwickeln die Antikriegskräfte ihren eigenen Konsensus und Taktik, um eine so breite Teilnahme und Mobilisierung wie möglich zu garantieren. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller Besatzungstruppen und unterstützen das Recht der Irakis auf Selbstbestimmung und Souveränität, sowie ihr Recht auf Reparationen für alle durch Embargo und Krieg verursachten Schäden. Der Kampf gegen den Terrorismus dient nicht nur als Vorwand für die Fortsetzung des Krieges und der Besatzung im Irak und Afghanistan, sondern auch dazu, die Weltgemeinschaft zu bedrohen und anzugreifen. Gleichzeitig erhalten die Vereinigten Staaten ein kriminelles Embargo gegen Kuba aufrecht und destabilisieren Venezuela.
 
Wie rufen alle Menschen auf, in diesem Jahr der Mobilisierung für das palästinensische Volk maximale Unterstützung zu gewähren, insbesondere am 30. März, dem Tag des Palästinensischen Landes, gegen den Bau der Apartheidmauer.
 
Wir verurteilen imperialistische Kräfte, die religiöse, ethnische, rassistische und Stammeskonflikte hervorbringen, um ihre eigenen Interessen zu begünstigen, das Leid der Menschen vergrößern und den Hass und die Gewalt zwischen ihnen vervielfachen. Mehr als 80 Prozent der gegenwärtigen Konflikte auf der Welt sind interner Art und  betreffen besonders afrikanische und asiatische Gemeinschaften.
 
Wir verurteilen die unerträgliche Schuldensituation in den armen Ländern der Welt und ihre Nutzung zur Zwangsausübung durch Regierungen, multinationale Konzerne und internationale Finanzorganisationen. Wir fordern nachdrücklich den völligen Erlass und die Ablehnung der unrechtmäßigen Schulden der Dritten Welt. Als Vorbedingung zur Erfüllung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Rechte verlangen wir auch die Wiedergabe aller Gegenstände der langjährigen Plünderungen der Dritten Welt. Wir unterstützen ganz besonders den Kampf der afrikanischen Völker und ihrer sozialen Bewegungen.
 
Nochmals erheben wir unsere Stimmen gegen den G8-Gipfel und die Treffen des IMF und der Weltbank, die die größte Verantwortung für den Raub an ganzen Gemeinschaften tragen. Wir lehnen die  Durchsetzung regionaler und bilateraler Freihandelsabkommen so z.B. FTAA, NAFTA, CAFTA, AGOA, NEPAD, Euro-Med, AFTA und ASEAN ab. Wir  sind Millionen von Menschen, die im Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind: die WTO vereint sind. 
 
Die eingeborenen Völker kämpfen gegen Patente auf alle Arten von Lebensformen und den Diebstahl der Artenvielfalt, Wasser und Land. Wir sind vereint im Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Güter.
 
Wir rufen alle auf, für das Recht auf Wasser als einer Lebensgrundlage aufzustehen, die nicht privatisiert werden kann. Wir versuchen die Kontrolle über öffentliche, gemeinsame Güter und natürliche Ressourcen, die privatisiert worden sind und an transnationale Unternehmen und den Privatsektor gegangen sind, zurück zu gewinnen. 
 
Im Sieg in Cancun, symbolisierte der Tod Lees das Leid von Millionen von Bauern und armer Leute auf der ganzen Welt, die vom "freien Markt" ausgeschlossen sind. Seine Selbstverbrennung ist ein Symbol für unseren Kampf gegen die WTO. Dies unterstützt unsere Entschlossenheit, jedem Versuch zur Wiederbelebung der WTO zu widerstehen. Die WTO soll raus aus der Landwirtschaft, der Nahrungsindustrie, dem Gesundheitssektor, Wasser, Bildung, den natürlichen Ressourcen und den öffentlichen Gütern.
 
Mit dieser Überzeugung im Herzen rufen wir alle sozialen Bewegungen und Massenorganisationen der Welt auf, an den Demonstrationen in Hong Kong oder in jedem anderen Ort, wo die WTO Ministerrunde gehalten werden wird, teilzunehmen. Vereinen wir unsere Kräfte, um gegen die Privatisierung, zur Verteidigung der öffentlichen Güter, der Umwelt, der Landwirtschaft, des Wassers, der Gesundheitsfürsorge, der öffentlichen Dienstleistungen und der Bildung zu kämpfen.
 
Um unsere Ziele zu erreichen, wiederholen wir unseren drängenden Wunsch, das Netzwerk der sozialen Bewegungen und unsere Fähigkeit zum Widerstand zu stärken!
 
GLOBALISIEREN WIR DEN KAMPF! GLOBALISIEREN WIR DIE HOFFNUNG! 

Mumbai, Indien, Januar 2004

Posted: Di - Januar 27, 2004 at 10:21 nachm.  
   
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