Sozialforum Bochum

Ihm gehe es besonders darum, die »blöden Eitelkeiten« innerhalb der äußerst heterogenen Protestbewegung in Berlin zu überwinden, so Grottian am Donnerstag gegenüber jW. Die verschiedenen Gruppen wie Wahlalternative, Initiative für ein Volksbegehren zum Sturz des Senats oder Sozialforum müßten ihre Kräfte im Widerstand gegen »Hartz IV« bündeln. Die Protestbewegung dürfe »nicht zum Papiertiger degenerieren«. Selbst die großen Demonstrationen in Berlin hätten bei den Herrschenden nur ein müdes Achselzucken hervorgerufen. Wenn er jetzt zu einem »Bürgerstreik« aufrufe, dann verstehe er das durchaus als Gegenpart zu zahnlosen Gewerkschaftsprotesten. »Es muß jetzt etwas härter zur Sache gehen«, und das schließe durchaus »bewußte Regelverletzungen« ein. Im Inforadio Berlin-Brandenburg nannte er als Beispiele die zeitweise Lahmlegung der städtischen Infrastruktur und die Besetzung von Arbeitsagenturen. Die Schließung letzterer sei eine »logische Forderung«, so Grottian, da sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeitsstellen, schon lange nicht mehr wahrnähmen.

Im Aufruf heißt es: »Alle bisherigen Mobilisierungskampagnen zeichneten sich durch eine Kreuzbravheit ihrer Protestformen aus, die etablierte Institutionen nicht herausforderten. Der hilflose Ruf von DGB-Chef Michael Sommer, die rot-grüne Politik solle sich gefälligst mit der Demonstration der 500 000 am 3. April 2004 auseinandersetzen, zeigt die Ohnmacht eigener Protestinstrumente und die Stärke etablierter Institutionen. Zivilgesellschaftliche Widerstände neuen Typs müssen dringend angegangen werden.« Unter anderem will Grottian, der »couragierte Ungehorsamsprojekte« für »überfällig« hält, für den Vorabend der bundesweiten Anti-Hartz-Demonstration am 6. November in Nürnberg zu einer Belagerung der Bundesagentur für Arbeit mobilisieren, um gegen die »Engelen-Keferisierung« der Arbeitsbürokratie zu demonstrieren.

Außer den oben genannten Protestformen wolle man auch die wachsende Armut in der Stadt sichtbar machen. Im Aufruf werden Lumpendemonstrationen anläßlich festlicher Ereignisse wie Pressebällen und Staatsbesuchen, vermehrte Schwarzfahraktionen, Betteldemonstrationen in den wohlhabenden Wohnvierteln und regelmäßige »fürsorgliche Belagerungen« von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorgeschlagen. Dabei müsse es gelingen, so Grottian, auch diejenigen zur Verweigerung anzuhalten, die für den Staat die reibungslose Durchsetzung von Hartz IV und anderen unsozialen Maßnahmen garantieren sollen, wie beispielsweise Sachbearbeiter in Sozialämtern und Arbeitsagenturen. Ferner wolle man gemeinsam mit Rechtsexperten Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung bei der Antragstellung auf das Arbeitslosengeld II und juristische Schritte gegen einzelne Bestimmungen der »Hartz IV«-Gesetze prüfen.

Außer massiven Protestaktionen soll auch die Erarbeitung konkreter Alternativen zur herrschenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorangetrieben werden. »Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, und zwei Millionen gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze sind eine konkrete Utopie zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit«, so Grottian.

Für den 15. August ist ein Koordinierungstreffen aller Gruppen und Organisationen, die sich in Berlin am Widerstand gegen »Hartz IV« beteiligen wollen, geplant. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.
-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/07-30/001.php

hier das Diskussionspapier von Prof. Peter Grottian: Für einen heißen Herbst 2004 - 16 Hebelpunkte zum zivilgesellschaftlichem Ungehorsam

Bürgerstreiks statt lahmer Proteste