Opel verweigert Beschäftigten die Abfindung

junge Welt vom 14.01.2005
Arbeiter, die freiwillig ausscheiden wollen, werden abgewiesen. Kündigungen befürchtet
Beim Autobauer Opel entwickelt sich ein handfester Skandal um die Frage der Abfindungen, mit denen 6500 Beschäftigte zum Verlassen des Unternehmens bewegt werden sollen. Wie junge Welt aus Betriebsratskreisen des Bochumer Werks erfuhr, wird ausscheidungswilligen Beschäftigten von der dortigen Personalstelle die Freigabe verweigert.

»Da finden richtige Dramen statt«, berichtete Betriebsrat Jürgen Schwartz von der oppositionellen Betriebsgruppe »Gegenwehr ohne Grenzen (GoG)« am Donnerstag gegenüber jW. Kollegen, die sich im letzten Jahr beraten ließen und über den Jahreswechsel dazu durchgerungen hätten, das Angebot anzunehmen, würden nun vertröstet. Hintergrund sei die Kalkulation des Konzerns, im Durchschnitt 92000 Euro pro abfindungswilligem Beschäftigtem aufzuwenden. Da sich aber in erster Linie ältere Beschäftigte mit höheren Ansprüchen freiwillig meldeten, gehe die Rechnung offenbar nicht auf. »Die wollen wohl erst mal die billigen Leute loswerden«, glaubt Schwartz. Ihm zufolge haben sich in Bochum bislang 2200 Beschäftigte zu Beratungsgesprächen gemeldet, es wurden aber erst rund 200 Abfindungsverträge unterschrieben.

Konzernsprecher Ulrich Weber bestätigte auf jW-Nachfrage am Donnerstag, daß nicht allen Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werde, freiwillig per Abfindung auszuscheiden. »Es gibt auf seiten des Mitarbeiters keinen individuellen Rechtsanspruch auf die Abfindungsregelung«, betonte er. Weber bestritt, daß zu hohe Kosten für die Ablehnung von Ausscheidungswilligen ausschlaggebend seien und nannte stattdessen betriebliche Gründe. Er gehe davon aus, daß die vom Konzern zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro für die Regelungen ausreichten und daß diese wie geplant bis Ende des Monats abgeschlossen würden.

Schwartz gab zu bedenken, daß die zögerliche Haltung des Unternehmens in puncto Abfindungen zu betriebsbedingten Kündigungen per Einigungsstelle, führen könne. »Dann würden die Leute laut Betriebsvereinbarung nach den industrieüblichen Standards, also deutlich niedriger, abgefunden«, weiß Schwartz. Ein anderer Aktivist berichtete indes über einen positiven Aspekt des Ganzen: das Vorgehen der Konzernspitze führe dazu, daß die nach dem Streik stark polarisierte Bochumer Belegschaft wieder mehr zusammenrücke.
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