Bochumer Staatsanwaltschaft kriminalisiert Opel-Solidarität

Schlapphüte kriminalisieren Opel-Solidaritäts-Demonstration
Ex-AStA-Referent vor Gericht
Im Zusammenhang mit den Solidaritätsdemonstrationen am 19. Oktober 2004 rund um den Opel-Standort Bochum kam es auch zu einem kleinen spontanen Demozug von der Ruhr-Uni zu der damaligen Abschlusskundgebung am Schauspielhaus. Ein Referent des damaligen AStA übernahm die Demoleitung und die Absprachen mit der örtlichen Polizei. Dies klappte reibungslos. Die "normale" Polizei war äußerst kooperativ und informierte z. B. die DemonstrantInnen ständig über den Verlauf des großen Demozuges, so dass die kleine Demo von der Uni gut abgestimmt dazu stoßen konnte. Wochen später meldete sich die Abteilung Staatsschutz der Bochumer Polizei. Als eifrige bo-alternativ.de-LeserInnen hatten die Schlapphüte mitgekriegt, dass die Demonstration dort angekündigt war. Damit war es in ihren Augen keine Spontan-Demo mehr. Egal was sonst im Rahmen der Solidarität mit den Streikenden bei Opel in Bochum alles unangemeldet lief: Hier war wieder eine Gelegenheit zur Kriminalisierung. Also wurde Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hatte nichts besseres zu tun, als Anklage zu erheben. Ein Richter meinte, dass dies ein deutsches Gericht zu beschäftigen hat. Am morgigen Donnerstag, dem 14. April, steht der ehemalige AStA-Referent ab 12.15 Uhr in Raum C 234 vor dem Amtsgericht Bochum, Viktoriastr. 14. Wer die Wahrheitsfindung live miterleben möchte, sollte frühzeitig erscheinen. Es gibt Eingangskontrollen am Gerichtseingang, die manchmal etwas länger dauern.

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