taz NRW Nr. 7898 vom 15.2.2006, Seite 3, 101 Kommentar SIMON LENARTZ, Kolumne

"Gegen Gewalt und für Verständigung an unseren Schulen". Mit diesem Slogan wirbt der Lions-Club Bochum-Kemnade für ein Wohltätigkeitskonzert, das morgen Abend im Bochumer Ruhrcongress stattfindet. Mit Jazzklängen und Märschen wird das dritte Musikcorps der Luftwaffe für eine Aktion werben, mit der die Pausenhöfe an Bochums Grundschulen friedlicher werden sollen. "An unseren problembehafteten Schulen ist es nicht selten, dass Schüler aus über 30 Nationen zusammentreffen. Durch fehlende Verständigung und Vertrauen führt dies zu Konflikten, die oft durch Gewaltaktionen in den Klassen und auf den Schulhöfen ausgetragen werden", heißt es in dem Faltblatt des Lions-Club, das das Jugendamt der Stadt an zahlreichen Bochumer Schulen verteilt hat und das farbenfroh in schwarz, rot und gold gestaltet ist.

50 Jahre Bundeswehr > mehr als genug
Zivile Alternative zur Bundeswehr-Show
Freitag 9.9. ab 18.30 Uhr -> Konrad-Adenauer-Platz (Mandragora)
Bochumer Friedensplenum

www.ngo-online.de - 14.06.2005

Kriegsdienstverweigernde Polizisten?
Kritik an Plan für weltweite Bundesgrenzschutz-Einsätze
(ngo) Verteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily wollen die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei in weltweite Einsätze schicken. Das sagte Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte die Pläne als "deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" der Bundesregierung. Die DFG-VK warnte vor einer weiteren Verstärkung dieser Entwicklung. Sie kritisierte das "Umdeuten" von Militäreinsätzen zu "Polizeiaktionen" und erwartet kriegsdienstverweigernde BGS-Beamte, sollten Struck und Schily ihre Pläne umsetzen können.

Auf der heutigen Zwischenkundgebung des Ostermarsches in Herne wurde auf einen Artikel von Angelika Beer (Wehrexpertin der Grünen) in der Frankfurter Rundschau vom Samstag verwiesen.
Man/Frau sollte sich nicht täuschen lassen, die Grünen stehen für die Militarisierung Europas und Deutschlands. Hier der Artikel.

Die These von der Militarisierung der EU ist haltlos
Einspruch gegen die Ostermarsch-Aufrufe der Friedensbewegung: Wer Europa links liegen lässt, wird bei den Nationalisten landen
VON ANGELIKA BEER

Der Standpunkt
Die Kritik an der Militarisierung der EU durch die Verfassung trifft nicht. Im Gegenteil: Mit ihren außenpolitischen Zielbestimmungen der Verfassung erhebt die EU die Förderung des Friedens zum obersten Gebot. Sie macht sich einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu eigen und bindet sich eindeutig an das Völkerrecht und die UN-Charta. Damit ist jeder Angriffskrieg verboten. aud


Die Aufrufe der Friedensbewegung, an diesem Osterwochenende gegen die EU-Verfassung zu marschieren, sind Ausdruck absoluter Orientierungslosigkeit und des Verharrens im Denken des Kalten Krieges. Die These von der Militarisierung der EU ist haltlos. Und sie ist gefährlich. Durch Unkenntnis und bewusste Fehlinformationen über den Verfassungstext wird das Scheitern des Friedensprojektes Europa provoziert. Die Friedensbewegung riskiert damit, die 25 Staaten umfassende Union zu spalten und ein Kerneuropa herauszufordern. Über diese Konsequenzen oder Alternativen zur Verfassung schweigt die Friedensbewegung beredt. Wer am Ostersonntag unter dem Motto "Stoppt die europäische Verfassung" demonstriert, wird die Verfassung irreparabel beschädigen und verhindert einen weiteren Meilenstein der Europäischen Integration - gerade auch für mehr Sicherheit in Europa und für unsere Nachbarn.

Ostermärsche in NRW gestartet
Auch in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag (26.03.05) die traditionellen Ostermärsche begonnen. Bis Montag soll es mehrere Kundgebungen in den Großstädten aber auch in kleineren Gemeinden des Landes geben.
> wdr

Wer marschiert noch für den Frieden?
Interview mit dem Ostermarsch-Organisator Willi Hoffmeister
Wie viele Menschen werden in diesem Jahr zu den traditionellen Ostermärschen erwartet? Welche Bedeutung hat die Friedensbewegung heute noch? Darüber sprach wdr.de mit dem Mitorganisator und Sprecher des Ostermarsches Ruhr, Willi Hoffmeister.
> wdr

Aktionen in 30 Städten
Die Ostermarschierer sind wieder unterwegs
In rund 30 deutschen Städten haben auch heute Friedensdemonstrationen im Rahmen der traditionellen Ostermärsche stattgefunden. Die Friedensbewegung forderte eine Ächtung des Irak-Kriegs und lehnt den Entwurf einer Europäischen Verfassung ab, weil sie eine Verpflichtung zu weiterer Aufrüstung und Kriegsführung in aller Welt vorsehe. Außerdem kritisieren die Kriegsgegner gestiegene Rüstungsexporte der Bundesrepublik.
> tagesschau

Die Ostermärsche an Rhein und Ruhr kritisieren die militärische Ausrichtung der geplanten EU-Verfassung. 3.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine europäische Vernetzung ist geplant
VON HOLGER PAULER

Zu Ostern gehen auch in diesem Jahr die Friedensaktivisten auf die Straße. Unter dem Motto: "Für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa. Keine Militärverfassung und keine Großmachtpläne!" finden von Samstag bis Montag (siehe Kasten) die Ostermärsche an Rhein und Ruhr statt. Wie im vergangenen Jahr steht der Entwurf zur EU-Verfassung im Mittelpunkt der Demonstrationen.

Kritisiert wird vor allem die militärische Ausrichtung: So sei in der Verfassung der Aufbau einer EU-Streitmacht vorgesehen, die zu weltweiten Kampfeinsätzen entsandt werden können. "Aufrüstung wird zur Verfassungspflicht", heißt es im Aufruf zum Ostermarsch. Die EU besitze Atomwaffen und beanspruche das Recht auf Erstschläge. "Von Rüstungskontrolle ist im Entwurf keine Rede", sagt Mitorganisator Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum. Die Organisatoren kritisieren zudem, die Bevölkerung habe keinen Einfluss auf die Verfassung.

"In Frankreich ist die Mehrheit gegen die Verfassung", sagt Willi Hoffmeister. Am 29. Mai kommt es dort zu einem Referendum über das Regelwerk. Momentan wollen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent der Befragten mit "Nein" stimmen - zur Verärgerung der konservativen Regierung um Jacques Chirac. Vor allem die Sozialisten zeigen sich in der Frage gespalten. Aber auch der rechtextreme Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen lehnt den Entwurf ab. Im Falle eines Vetos würde die EU-Verfassung scheitern. In Deutschland scheint das undenkbar - der Bundestag entscheidet am 12. Mai über den Verfassungsentwurf.

junge Welt vom 24.03.2005

EU-Verfassung ist Schwerpunkt der Friedensbewegung. Auch in Ostdeutschland gibt es viele Aktionen zu Ostern. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp
Interview: Markus Bernhardt

* Felix Oekentorp ist Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK)

F: Traditionell werden am kommenden Wochenende in diversen Städten Ostermärsche stattfinden. Was ist deren Schwerpunkt?

Es geht um den Widerstand gegen die EU-Militärverfassung. Für Friedensbewegte sind die Artikel untragbar, in denen eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben wird, in denen ein militärisches Kerneuropa institutionalisiert wird und mit denen das im Grundgesetz verankerte Verbot von Angriffskriegen umgangen wird. Das ist zur Zeit der Schwerpunkt der Friedensbewegung. Schon letztes Jahr sind wir mit diesem damals weitgehend unbekannten Thema zu Ostern auf die Straße gegangen.

Medizinische Flüchtlingshilfe und Friedensplenum rufen zur Antikriegs-Kundgebung am Samstag auf:

"Mit Entsetzen sieht das Bochumer Friedensplenum die Entwicklungen im Irak. Neben den systematischen Folterungen, die sämtlichen internationalen Konventionen und Standards widersprechen, ist es auch in den letzten Wochen zu zahllosen Toten in der irakischen Bevölkerung durch die grausamen Angriffe der Alliierten in Nadschaf, Kerbala und Falludscha gekommen. Wir wollen am Samstag in der Bochumer Innenstadt mit einer Kundgebung unseren Protest und unsere Ablehnung dieses menschenverachtenden Krieges und dieser Kriegspraktiken zum Ausdruck bringen.
Wir wollen aber auch deutlich machen, dass ein Krieg nie gerecht und gut sein kann und menschenverachtendes Verhalten und Verstöße gegen Konventionen die Regel sind (siehe auch Afghanistan). Deshalb kann ein Krieg für uns nie eine Lösung sein.
So rufen wir auf zu einer Kundgebung in der Bochumer Innenstadt unter dem Motto "Für das Recht in Frieden zu leben" am Samstag , den 15.5. um 12.00 Uhr Ecke Huestraße/ Kortumstraße.
Redebeiträge von Prof. Reinhart Kößler (Bochumer Friedensplenum), Knut Rauchfuss (Medizinische Flüchtlingshilfe), Elke Koling (Bochumer Friedensplenum, IPPNW (internationale ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkriegs und in sozialer Verantwortung), Moderation Bianca Schmolze (Medizinische Flüchtlingshilfe)

Westdeutsche Allgemeine - 13.05.2004

Foltervorwürfe gegen alliierte Soldaten und die Enthauptung eines amerikanischen Zivilisten: Der neuerlichen Gewalteskalation im Irak stehen viele empört, aber auch hilflos gegenüber.

"Wir möchten unserer Entrüstung über die Zustände im Irak öffentlich Luft machen", so Bianca Schmolze vom Bochumer Friedensplenum. Zusammen mit der Medizinischen Flüchtlingshilfe lädt die Organisation deshalb am kommenden Samstagmittag zu einer Kundgebung.

hier der Aufruf vom Bochumer Friedensplenum und der Medizinischen Flüchtlingshilfe

we interrupt this empire, ein Film von www.videoactivism.org über die
Friedensbewegung in San Francisco am 20. März 2003: hier ein trailer
mehr Infos unter >Read More<

Vor einem Jahr begann der Irakkrieg ...
Bush und Blair riefen zum Krieg und viele folgten ...
Nicht so Millionen Menschen in aller Welt, die zeitgleich ihren Protest auf die Straße brachten. In Berlin seinerzeit mehr als eine halbe Million Menschen.
Die international organisierte Friedensbewegung will hieran anknüpfen und deutlich machen, dass der Irak-Krieg immer noch nicht zu Ende ist.
Tägliches sterben, Terror, Armut, Arbeitslosigkeit und Unterversorgung der Bevölkerung sind immer noch die Folgen des Kriegzuges.
... und ....
von Deutschland aus wurde ein Teil des Krieges gegen den Irak geführt, mit Duldung der Bundesregierung. Von der US-Millitärbasis Ramstein ( Pfalz ) aus wurde der Nachschub an Material und Soldaten organisiert. Wir wollen die Schließung von Ramstein.
Wir wollen deren Kriege nicht!
Samstag, 20.03.2004 - 12:00 Uhr Bochum Hauptbahnhof
Das Bochumer Friedensplenum

Das Flugblatt:  http://www.bo-alternativ.de/Flugblatt-20-06-04.pdf
Weitere Infos: http://www.bo-alternativ.de