in: MARXISTISCHE BLÄTTER 1-04
Georg Polikeit

Der supranationale EU-Staat wird vor allem aus zwei Gründen gebraucht: Erstens sollen damit die inneren wirtschaftlichen und politischen Formie­rungsprozesse im erweiterten EU-Raum vorangetrieben und gegen alle noch existierenden oder neu auflebenden Widerstände durchgesetzt werden. Zweitens sollen damit die globalpolitischen Interessen der von der EU aus operierenden Konzerne und Finanzkonglomerate weltweit verfochten und stärker zur Geltung gebracht werden.

Das strategische Ziel der EU für das laufende Jahrzehnt ist ihre Entwicklung zu einer eigenständigen, zu globalem Handeln fähigen imperialistischer Weltmacht neben und in Konkurrenz zu den USA – mindestens auf «gleicher Augenhöhe», wie die in letzter Zeit von EU‑Oberen gelegentlich formuliert wurde.

Infoveranstaltung
Nein zu den neoliberalen und unsozialen Zielsetzungen der EU
mit: Angela Klein
Veranstalter: Bhf/Politik und AG disKURSwechsel des Bochumer Sozialforums
Do. 19.02., 19:30 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B. hier: www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf

Wir dokumentieren hier Artikel 40: Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vergegenwärtigen Sie sich beim Lesen: Das ist nicht irgendein Papier, sondern der aktuelle Entwurf der EU-Verfassung.

Widerstand jetzt! Für ein anderes Europa!
Plakatentwurf

mit: Felix Ökentorp, Bundessprecher der DFG-VK und Mitarbeiter im Bochumer Friedensplenum
Die EU-Verantwortlichen wollen offenbar keine Diskussion über ihre militaristisch-neoliberalen Zielsetzungen.

Mi. 14.01.2004, 19:30  h, Bochum, Bahnhof Langendreer, Raum 6