Absage an Konzernpolitik der EU

junge Welt vom 21.03.2005
80000 Menschen demonstrierten in Brüssel gegen Sozialabbau und für einen Politikwechsel in Europa
Drei Tage vor dem EU-Gipfel wurde in der belgischen Hauptstadt massiv gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Die Veranstalter vom Europäischen Gewerkschaftsbund und der sozialen Bewegungen sprachen von 80000 Teilnehmern. Es könnten sogar noch mehr Menschen gewesen sein, die am Samstag über Stunden durch die Brüsseler Innenstadt vom Gare du Midi zur Abschlußkundgebung am Gare du Nord zogen. Zuvor hatte es getrennte Auftaktkundgebungen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen gegeben. »Gegen Bolkestein – für eine europäische Sozialcharta«, war auf den Transparenten zu lesen. Aber auch: »Nein zu Sozialabbau, Rassismus und Krieg.«

»Wir wollen eine starke Botschaft an die Staatschefs senden, die sich hier in der kommenden Woche versammeln«, sagte EGB-Generalsekretär John Monks. Der EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch solle »wirklich die Arbeitslosigkeit angehen«.

Geprägt wurde die Demonstration vor allem von der französischen Gewerkschaft CGT, die mit Abstand die meisten Menschen mobilisiert hatte und mit ihrem Nein zur EU-Verfassung ein deutliches Zeichen setzte. In dem kilometerlangen Demonstrationszug fanden sich Gewerkschaften aus allen Teilen Europas ebenso wie antirassistische Initiativen. Aus Deutschland waren rund zehntausend Teilnehmer angereist, davon 7 000 Gewerkschafter.

Während auf der großen Abschlußkundgebung der Gewerkschaften weder der Irak-Krieg noch die Militarisierung der EU erwähnt wurden, forderten einzelne Redner der Sozialbewegungen ein Ende des Besatzungsregimes. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärte, die Großdemonstration sei ein deutliches Zeichen für die Forderung nach einem Politikwechsel in Europa. »Zehntausende haben ihren Regierungschefs eine klare Absage erteilt«, sagte Philipp Hersel vom ATTAC-Koordinierungskreis. »Die Menschen sind nicht gewillt, Europa den Konzernen zu überlassen.«
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Fotos aus Brüssel

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