www.nachdenkseiten.de 01.04.2006
Der umstrittene CPE-Einstiegsarbeitsvertrag in Frankreich ist lediglich eine Umsetzung der Lissabon-Strategie der 12 EU-Staats- und Regierungschefs
Eine Zusammenfassende Übertragung eines am 31.3.2006 erschienen online-Artikels der beiden Le Monde diplomatique-Redakteure F. Lebaron und G.Mauger ("Révoltes contre l’emploi au rabais; illusionnisme et opportunisme du gouvernement français")
Die mit dem CPE-Arbeitsvertrag beabsichtigte Flexibilisierung des französischen Arbeitrechts als „Strukturreform“ ist kein plötzlicher Einfall und keine zufällige Laune der Regierung Villepin, sondern eine logische Umsetzung der im März 2000 beschlossenen Lissabon-Strategie der 12 EU-Staats- und Regierungschefs. Unser massenhaftes Aufbegehren gegen die „Reform“ genannte Aushebelung unseres  Arbeitsrechts bedroht jetzt allerdings die reibungslose Umsetzung dieses Lissabon-Beschlusses, wie sich das die EU-Staats- und Regierungschefs, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission vorgestellt hatten. Hinter einer sich progressiv gebenden Rhetorik der Modernisierung, die „mutig“ gegen Blockaden und angeblichen Immobilismus der europäischen Gesellschaften angeht und alte, dem Fortschritt im Wege stehende Tabus brechen will, steht eine durch und durch reaktionäre Politik der rigorosen Durchsetzung des orthodoxen Neoliberalismus in der EU.
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Marokko (im Auftrag Europas) transportiert laut Augenzeugen weiter Afrikaner in die Sahara / Schily prophezeiht "Migrationsdruck"
Marokko hat nach Angaben von Hilfsorganisationen erneut afrikanische Flüchtlinge in Wüstengebiete gebracht. Zuvor hatte die Regierung in Rabat nach Protesten 1000 Menschen zurückholen lassen, die Sicherheitskräfte in der Sahara ausgesetzt hatten.
Berlin/Melilla/Madrid · Ein Sprecher der Organisation "SOS Rassismus" sagte am Sonntag, Marokko transportiere die Flüchtlinge weiterhin in Bussen in die Wüste zwischen Algerien und Mauretanien. In nur einer Woche seien 2400 Menschen in die Sahara gebracht worden.

Der Sprecher erklärte, am Sonntag auf der Landstraße der Wüstenstadt Ouarzazate drei Transportkonvois auf dem Weg in die Sahara gesehen zu haben. Die Einwanderer seien mit Handschellen gefesselt gewesen, zahlreiche von ihnen seien verletzt, auch schwangere Frauen und Kinder würden deportiert, so die Angaben. "Die Flüchtlinge erhalten nichts zu essen und nichts zu trinken", so die Organisation. Einzelne Flüchtlinge berichteten, mehrere Leidensgenossen seien in der Wüste verdurstet. Dafür gab es jedoch keine Bestätigung.

Zuvor hatte Marokko 1000 Flüchtlinge, die Sicherheitskräfte fern der nächsten Ortschaften am Rande der Wüste ausgesetzt hatten, wieder abgeholt und mit Bussen in ein Lager bringen. Rabat hatte damit auf Proteste von Hilfsorganisationen gegen die Behandlung der Afrikaner reagiert.

Sechs Menschen kamen heute ums Leben, als hunderte afrikanische Flüchtlinge erneut die spanische Exklave Melilla in Marokko stürmen wollten. Spanien will ab sofort die Flüchtlinge von Ceuta und Melilla nach Marokko abschieben – und verstößt damit gegen geltendes Recht.

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Presseerklärung vom 6. Oktober 2005


Der eiserne Vorhang muss weg!
PRO ASYL zu Ceuta

Der neue "Eiserne Vorhang" Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden Friedhof vor seinen Toren.

Es gibt keinen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", wenn Schutzsuchenden der Zugang zu diesem mit allen Mitteln verwehrt wird. Es ist keine redliche, menschenrechtlich normierte Außenpolitik, wenn die Europäische Union eine neue Apartheidpolitik im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent betreibt.

junge Welt vom 03.06.2005
 
Kommentar - Tobias Pflüger*
 
Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein »Bündnis von Ängsten« habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor »Schuldzuweisungen«. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, konstatierte das »Versagen der politischen Klasse.« Den Verfassungsbefürwortern sei es nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Vertragsvertrags klarzumachen. Auf den ersten Blick erscheint die politische Klasse orientierungs- und ratlos: »Keiner kann jetzt genau sagen, wie es weitergeht«, äußerte sich EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Gleichzeitig beeilte er sich aber, das Abstimmungsergebnis als einen »Unfall« zu bezeichnen, den es nun zu korrigieren gelte.

Einig sind sich die Gegner und Befürworter der EU-Verfassung in einem: Dass es gut ist, das Volk entscheiden zu lassen.
"Wenn wir bei der Revolution von 1789 auf das Einverständnis der Deutschen gewartet hätten", sagt Winzer Didier Gadéa "hätten wir heute noch einen König".
http://www.ftd.de/pw/eu/8561.html

Internet-Zeitung www.ngo-online.de - 12.05.2005

"Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz"
EU-Verfassung nur von "Repräsentanten" ratifiziert
12.05.2005

(ngo) Die Debatte um die EU-Verfassung war laut Bundesausschuss Friedensratschlag "ein Tiefpunkt an politischer Ehrlichkeit und Transparenz". Dieses Fazit zog ein Sprecher der Friedensgesellschaft im Anschluss an die Abstimmung im Bundestag, die ein überwältigendes Ergebnis für die Ratifizierung des Verfassungstextes erbrachte. In der Bundestagsdebatte hätten die kritischen Einwände von globalisierungskritischer Seite oder von Seiten der Friedensbewegung so gut wie keine Rolle gespielt. Es sei "beschämend für die höchste demokratische Instanz der Bundesrepublik, wenn die EU-Verfassung nur in ihren Schönwetterpassagen" zitiert werde, so die Friedensgesellschaft.

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"Elementare Mängel"

taz: Herr Scheer, als einer von zwei SPD-Abgeordneten haben Sie der EU-Verfassung Ihre Zustimmung verweigert. Sind Sie "allzu kleinlich und detailversessen", wie der Kanzler meint?

Hermann Scheer: Nein, meine Kritik bezieht sich auf elementare Mängel. Einer ist, dass das alleinige Initiativrecht für Gesetze bei der EU-Kommission bleibt und dem Europaparlament vorenthalten wird. Das ist zwar kein neuer Mangel, aber er wirkt sich jetzt noch stärker aus, weil die Zuständigkeiten der EU wachsen.

Es ist also Unsinn, wenn der Kanzler sagt: Wer mehr Demokratie will, muss zustimmen? Dank der neuen Mehrheitsfindung gelte doch das Prinzip "ein Bürger, eine Stimme".

Ich bestreite nicht, dass es einige Verbesserungen des Entscheidungsverfahrens gibt. Aber sie berühren nicht den Kern. Das Prinzip der gewaltengeteilten Demokratie wird weiter ausgehöhlt. Der zweite Mangel, den ich nicht akzeptieren kann, ist die wirtschaftsdogmatische Schlagseite der Verfassung. Waren-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheit werden praktisch auf eine Ebene mit menschlichen Grundrechten gesetzt. Das bedeutet die Dogmatisierung eines wirtschaftlichen Prinzips, die sich auch auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auswirken wird. Statt einen Sozialstaat Europa zu entwickeln, gibt sich Europa eine Verfassung, die zum Teil neoliberaler ist als in den USA.

Hätten Sie sich auch enthalten, wenn es auf Ihr Votum angekommen wäre?

Ja. Ich wünsche mir einen neuen Anlauf für eine andere Verfassung - und zwar mit einer verfassunggebenden Versammlung aus Mitgliedern, die direkt von der Bevölkerung gewählt sind.

INTERVIEWS: LUKAS WALLRAFF

taz Nr. 7663 vom 13.5.2005, Seite 3, 62 Interview ILUKAS WALLRAFF

19.04.2005 - www.nachdenkseiten.de

In wenigen Tagen, am 12. Mai 2005, stimmt der Deutsche Bundestag über die “EU-Verfassung“ ab. Nach einer Umfrage von Eurobarometer weiß ein Drittel der EU-Bürger nicht einmal, dass es eine solche Verfassung gibt, und mehr als die Hälfte der Europäer wissen nur wenig darüber. Das dürfte in Deutschland nicht wesentlich anders sein. Die Leserin Christine Wicht und der Leser Carsten Lenz von www.nachdenkseiten.de haben sich damit auseinander gesetzt und bewerten den Verfassungsentwurf äußerst kritisch. Siehe "Andere interessante Beiträge" (WL)

junge Welt vom 06.04.2005
Neoliberales Utopia

Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Generalangriff der Konzerne auf die Rechte der Beschäftigten. Ziel ist die Deregulierung des Dienstleistungssektors in der EU. Absehbare Folgen sind forcierter Verdrängungswettbewerb sowie steigender Druck auf Arbeitsbedingungen, Löhne und Produktqualität (Teil I)
Thomas Fritz

 

Die neoliberalen Eliten in Europa sind alarmiert. Ihr zentrales Projekt, um die marktradikalen Geländegewinne der letzten Jahre dauerhaft zu sichern, ist akut gefährdet: der Europäische Verfassungsvertrag. Im Vorfeld des französischen Referendums dokumentieren Umfragen einen drastischen Meinungsumschwung. Konnte bisher mit einer breiten Zustimmung von nahezu 70 Prozent zur EU-Verfassung gerechnet werden, nehmen seit Anfang März die Nein-Stimmen vor allem aus dem Lager traditioneller Linkswähler beständig zu. Zuletzt kletterten sie auf 55 Prozent. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die Unzufriedenheit über den neoliberalen Charakter der Europäischen Union. Aktuell manifestiert sie sich in Frankreich und in anderen Ländern an dem bisher radikalsten Deregulierungsprojekt der Europäischen Kommission – der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

junge Welt vom 06.04.2005
Leider kein Aprilscherz
Griechische Regierung erhöht Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. Steuersatz auf Unternehmensgewinne wurden dagegen um zehn Prozent gesenkt
Heike Schrader, Athen

Die wichtigste Meldung der vergangenen Woche in Griechenland leider kein Aprilscherz. Mit Wirkung zum 1. April wurden in Hellas die Mehrwert- (Umsatz)steuersätze um einen Prozentpunkt angehoben. Damit zahlt jeder Endverbraucher jetzt 19 Prozent Umsatzsteuer auf den Preis für Waren und Dienstleistungen. Nahrungsmittel werden mit neun statt bisher acht Prozent belastet. und auf Druckerzeugnissen liegen 4,5 statt der bisherigen vier Prozent Steuer.

Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft Menschen mit geringen Einkünften logischerweise besonders hart. Wie bei den bisherigen zu Lasten der Geringverdienenden verabschiedeten Maßnahmen, begründet die konservative Regierung der Nea Dimokratia die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit von der EU-Kommission geforderten Maßnahmen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes (sogenannte Maastricht-Kriterien, nach denen die Neuverschuldung eines Euro-Staates nicht höher ausfallen darf als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Das Haushaltsdefizit in Griechenland lag 2004 bei 6,4 Prozent und muß nun nach den Regeln der EU innerhalb der nächsten zwei Jahre auf die nach den Maastricht-Kriterien erlaubten drei Prozent zurückgeschraubt werden. Andernfalls drohen dem Lande drastische Geldstrafen.

junge Welt vom 24.03.2005 - Kommentar - Wolfgang Pomrehn

Glaubt man dem Rauschen im Blätterwald, dann spricht der Europäische Rat, gebildet von EU-Staats- und Regierungschefs, derzeit in Brüssel über ernsthafte Korrekturen am Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie, dem sogenannten Bolkestein-Hammer. Sozialdumping wolle man auf jeden Fall vermeiden, heißt es.

Sollte also der Protest von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern sein Ziel erreicht haben? Noch lange nicht. Die Financial Times Deutschland jammerte zwar, der Lissabon-Prozeß, also der EU-Zehnjahresplan für Lohnraub, Liberalisierung und Profitmaximierung, werde verwässert. Doch davon kann bisher nicht die Rede sein. Der Entwurf befindet sich im EU-Gesetzgebungsverfahren und wird nicht zurückgezogen. Auf diese Feststellung legte die Brüsseler Kommission trotz aller demagogischen Nebelgranaten Wert. Mit anderen Worten – der EU-Gipfel wird in sein Abschlußkommuniqué einige unverbindliche Erklärungen einfügen, die eventuell in spätere Änderungen der Richtlinie Eingang finden. Oder auch nicht.

junge Welt vom 21.03.2005
80000 Menschen demonstrierten in Brüssel gegen Sozialabbau und für einen Politikwechsel in Europa
Drei Tage vor dem EU-Gipfel wurde in der belgischen Hauptstadt massiv gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Die Veranstalter vom Europäischen Gewerkschaftsbund und der sozialen Bewegungen sprachen von 80000 Teilnehmern. Es könnten sogar noch mehr Menschen gewesen sein, die am Samstag über Stunden durch die Brüsseler Innenstadt vom Gare du Midi zur Abschlußkundgebung am Gare du Nord zogen. Zuvor hatte es getrennte Auftaktkundgebungen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen gegeben. »Gegen Bolkestein – für eine europäische Sozialcharta«, war auf den Transparenten zu lesen. Aber auch: »Nein zu Sozialabbau, Rassismus und Krieg.«

»Wir wollen eine starke Botschaft an die Staatschefs senden, die sich hier in der kommenden Woche versammeln«, sagte EGB-Generalsekretär John Monks. Der EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch solle »wirklich die Arbeitslosigkeit angehen«.

Geprägt wurde die Demonstration vor allem von der französischen Gewerkschaft CGT, die mit Abstand die meisten Menschen mobilisiert hatte und mit ihrem Nein zur EU-Verfassung ein deutliches Zeichen setzte. In dem kilometerlangen Demonstrationszug fanden sich Gewerkschaften aus allen Teilen Europas ebenso wie antirassistische Initiativen. Aus Deutschland waren rund zehntausend Teilnehmer angereist, davon 7 000 Gewerkschafter.

Während auf der großen Abschlußkundgebung der Gewerkschaften weder der Irak-Krieg noch die Militarisierung der EU erwähnt wurden, forderten einzelne Redner der Sozialbewegungen ein Ende des Besatzungsregimes. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärte, die Großdemonstration sei ein deutliches Zeichen für die Forderung nach einem Politikwechsel in Europa. »Zehntausende haben ihren Regierungschefs eine klare Absage erteilt«, sagte Philipp Hersel vom ATTAC-Koordinierungskreis. »Die Menschen sind nicht gewillt, Europa den Konzernen zu überlassen.«
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/03-21/004.php

Fotos aus Brüssel

Nizza 2000, Florenz 2001, Paris 2003, Deutschland 2004 – der Film »Märsche«, eine englisch-französische Koproduktion, die am Freitagabend in der Londoner Innenstadt aufgeführt wurde, zeigt die Chronik der Proteste der letzten Jahre. Eines der wichtigsten Kapitel ist den Montagsdemonstrationen in der Bundesrepublik gewidmet. Das »Phänomen« ist inzwischen in ganz Europa zum Symbol für den möglichen Widerstand gegen den Sozialabbau geworden. Thomas Haschke, Attac-Mitglied und einer der Organisatoren der Montagsdemonstrationen in Chemnitz, hat den Eindruck, dass das Interesse am »deutschen Protestmodell« groß ist. Auch Gerard Aschieri von der französischen Gewerkschaft FSU findet die Situation in der Bundesrepublik »hochinteressant« – und diskutierte bereits mit seinen Kollegen, wie und wann solche Aktionen auch in Frankreich möglich sein könnten. »Wir sind europaweit mit neoliberaler Politik konfrontiert«, erklärt Aschieri, »deshalb muss Deutschland ein Beispiel für ganz Europa sein«.
Lob und Anerkennung auch im Süden Europas: »In Griechenland sagen viele engagierte Menschen«, weiß Maria Styllon, »das ist der Weg, um die neoliberale Agenda zu stoppen.« In Griechenland sehen sich die Menschen mit einem »Reformprogramm« konfrontiert, das durchaus Ähnlichkeiten mit Hartz IV aufweist. Ende Oktober soll nun der Widerstand mit verschiedenen Streiks beginnen. Styllon hofft, dass sich ebenso viele Menschen den Protesten anschließen wie zumindest anfangs in der Bundesrepublik.
In den Niederlanden und Österreich fanden sogar parallele Aktionen zu den deutschen Montagsprotesten statt. Leo Gabriel vom österreichischem Sozialforum ist einer der Organisatoren der Solidaritätskundgebung in Wien und sprach sich in London für ein europäisches Zusammengehen gegen den Sozialabbau aus. Auch das Arbeitslosennetzwerk der Euromärsche hat bereits beschlossen, »die Hartz-Problematik zu europäisieren«.
Ein erster Schritt dahin werde der europäische Aktionstag gegen den Sozialabbau am 19. März 2005 in Brüssel sein. »Deutschland«, meint Gabriel, »hat den Anstoß für den breiten Widerstand in Europa gegeben«.
Susanne Götze
ND vom 18.10.04

Die neuen Grenzen des Asyls
Am 17. Februar hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit die Entscheidung bestätigt, 26 000 Ausländer, deren Nationalität mangels Ausweisen nicht zu ermitteln ist, auszuweisen - auch in so gefährliche Gebiete wie Tschetschenien, Afghanistan oder Somalia. Allenthalben in Europa stellen die Regierungen das Asylrecht in Frage und versuchen, gegenüber den Ursprungsländern und so genannten Drittländern eine Art "Rücknahmepflicht" durchzusetzen. Inzwischen scheint alles möglich: Flüchtlingscamps in Afrika, die im Auftrag der EU betrieben werden, und Asylbewerberzentren, die auf Plattformen vor der Küste ausgesuchter Länder eingerichtet werden.
Le Monde diplomatique - Ausgabe vom 12.3.2004, 74 Zeilen, ALAIN MORICE

Die Liste der Toten