Druckempfindlich - Minirückzieher in Brüssel

junge Welt vom 24.03.2005 - Kommentar - Wolfgang Pomrehn

Glaubt man dem Rauschen im Blätterwald, dann spricht der Europäische Rat, gebildet von EU-Staats- und Regierungschefs, derzeit in Brüssel über ernsthafte Korrekturen am Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie, dem sogenannten Bolkestein-Hammer. Sozialdumping wolle man auf jeden Fall vermeiden, heißt es.

Sollte also der Protest von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern sein Ziel erreicht haben? Noch lange nicht. Die Financial Times Deutschland jammerte zwar, der Lissabon-Prozeß, also der EU-Zehnjahresplan für Lohnraub, Liberalisierung und Profitmaximierung, werde verwässert. Doch davon kann bisher nicht die Rede sein. Der Entwurf befindet sich im EU-Gesetzgebungsverfahren und wird nicht zurückgezogen. Auf diese Feststellung legte die Brüsseler Kommission trotz aller demagogischen Nebelgranaten Wert. Mit anderen Worten – der EU-Gipfel wird in sein Abschlußkommuniqué einige unverbindliche Erklärungen einfügen, die eventuell in spätere Änderungen der Richtlinie Eingang finden. Oder auch nicht.

Die bisherigen Äußerungen lassen befürchten, daß auch diese Absichtserklärungen nicht sehr weit gehen werden. Zumal Sozialdumping nur einer von vielen gravierenden Kritikpunkten am Entwurf der Richtlinie ist. Man sollte sich vergegenwärtigen, daß ein großer Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten heute als Dienstleistung bezeichnet und daher von der geplanten Liberalisierung betroffen sein wird. Unter anderem auch Dinge wie kommunale Wasserversorgung und Verkehrsbetriebe. Mit der Richtlinie soll ein Zwang zur Ausschreibung auch für diese Bereiche eingeführt werden, womit ein erheblicher Privatisierungsdruck entstünde. Die geplante Verordnung ist also ein wichtiger Hebel, um auch die letzten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge den Marktmechanismen zu unterwerfen und der kommunalen Kontrolle zu entziehen. Unter anderem deshalb können sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen unmöglich mit einigen kosmetischen Korrekturen an diesem Papier zufrieden geben.

Eine Siegesfeier ist also verfrüht, aber von einem kleinen Achtungserfolg kann man schon reden. Immerhin zeigt sich, daß die regierenden Eliten durchaus druckempfindlich sind. In Frankreich steht die Zustimmung des Wahlvolks zur EU-Verfassung auf der Kippe, und daher sind Rücksichten auf die dortige Arbeiterbewegung angesagt. Die hatte sich in letzter Zeit mal wieder lautstark Gehör verschafft. Wer also künftig ein bißchen mehr Sand ins Getriebe der Liberalisierungsdampfwalze streuen will, sollte vielleicht Französisch lernen.
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