Wer ist Horst Köhler?  Das neoliberale Flaggschiff hält Kurs.

Am 23 Mai wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Erhielt im 1. Wahlgang 604 Stimmen (603 waren notwendig und CDU und FDP hatten zusammen 622 Stimmen.) Für dieses Amt qualifiziere ihn insbesondere seine außerordentliche ökonomische Kompetenz, so die medial verbreitete Meinung. Verschwiegen wird, dass Horst Köhler seine "ökonomischen Fähigkeiten" in der Vergangenheit zur Durchsetzung und Vertiefung des neoliberalen Kurses der Weltwirtschaft eingesetzt hat. Als Geschäftführender Direktor des Internationalen Währungsfonds hat er sich verbal für Armutsbekämpfung und Schuldenreduzierung eingesetzt, gleichzeitig aber die Politik der Strukturanpassung fortgesetzt. Diese zwingt die verschuldeten Ländern des Südens regelmäßig zur:

• Erheblichen Kürzung der öffentlichen Ausgaben, insbesondere der oft nur rudimentär vorhandenen staatlichen Gesundheits- und Bildungsprogramme. Zweck ist die Umlenkung der Staatseinnahmen von Sozialleistungen in den Schuldendienst.

• Privatisierung von Wasser und Stromversorgung mit drastisch steigenden Preisen, welche die Armen nicht bezahlen können.

• Aufhebung von Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel. Anschließend steigt die Zahl der Hungernden noch weiter an.

• völligen Öffnung der heimischen Märkte für ausländische Importe. Diese verdrängen heimische Waren und ruinieren Kleinbauern und lokale Unternehmen.

• umfassenden Liberalisierung des Kapitalverkehrs. In der Folge werden profitable einheimische Unternehmen von Transnationalen Konzernen übernommen und die Gewinne ins Ausland transferiert. Zudem wird die Steuerflucht der einheimischen Eliten begünstigt.

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Infoveranstaltung
Der neue Bundespräsident Köhler
"Vertreter der Spitzenklasse" oder: das neoliberale Flagschiff hält Kurs
mit Lydia Krüger (Weed)
Sollte Horst Köhler, der »Vertreter der absoluten Spitzenklasse«, wie ihn Edmund Stoiber nannte, am 23. Mai zum Bundespräsidenten gewählt worden sein, ist noch nicht alles zu spät. Denn dem Vertreter der erbarmungslosen internationalen Strukturanpassung und Privatisierung von gesellschaftlichem Vermögen könnte auch als Bundespräsident genügend Gegenwind aus den neuen sozialen Bewegungen entgegenschlagen. Seine Wirkung als oberster neoliberaler Repräsentant, als Tippgeber für Kanzlerkandidaten, als rigoroser Verfechter des verschärften Sozialabbaus und als erbarmungsloser Schuldeneintreiber bei strauchelnden Ländern des Südens dürfte auch bei seiner Vergangenheit nicht nur als Chef des Internationalen Währungsfonds, sondern auch als Liquidierer des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland nicht unbeantwortet bleiben.
Referent: Lydia Krüger
Veranstalter: Bahnhof/Politik, attac Bochum, attac campus Bochum und attac campus Dortmund
Mi 30.06.2004, 19.30 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6