telepolis 18.06.2006
Impressionen zum neuen deutschen Flaggenwahn

Seit Gründung der Bundesrepublik hat es nie eine derartige Inflation von Deutschlandfahnen und patriotischen Souvenirs gegeben wie in diesen Tagen. Das Phänomen entspringt mitnichten einem spontan erblühten Nationalstolz. Ganz ungebeten hat man als Weltbürger zuvor schon die superteure Kampagne "Du bist Deutschland!" ertragen müssen. Sogar das tägliche Brot beim Bäcker Kamps wurde darin eingetütet. Mit aufdringlicher PR wird ein neuer "Volksgeist" kreiert, und hernach heißt es: "Wir sind wieder in der Normalität angekommen!" Lebensmitteldiscounter, Drogerieketten und Billigtextilhersteller überfluten den Markt mit Schwarz-Rot-Gold. Wer sich diesem Angebot gegenüber nicht als Nachfrager erweist, ist ein Spielverderber oder Schlimmeres.

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Die betonzeit schreibt: "Am 16. Mai 2006 haben in Düsseldorf viele tausend Studierende, Beschäftigte und WissenschaftlerInnen gegen Bildungsabbau, Studiengebühren und das von der NRW-Landesregierung geplante "Hochschulfreiheitsgesetz" demonstriert. Im Anschluss an die Großdemonstration hat sich ein spontaner Demonstrationszug mit etwa 1000 TeilnehmerInnen gebildet, der den Anti-Gebühren-Protest noch einmal durch die Düsseldorfer Innenstadt tragen wollte. Nach den gewaltsamen Rektoratsräumungen in NRW und den Polizeieinsätzen gegen Studierende in Hessen stellt dieser Polizeiangriff eine weitere Eskalationsstufe in der Kriminalisierung studentischer Proteste gegen Studiengebühren dar. Um die AugenzeugInnen zu Wort kommen zu lassen, stellt die Bochumer Fachschaftenzeitung betonzeit hiermit eine Audio-Dokumentation (mp3-file) des Polizeiübergriffs auf die Demonstration zur Verfügung."

Mehr als 2.000 Studierende und Beschäftigte der RUB haben heute die Senatssitzung besucht. Die Univerwaltung war total blockiert. Der eigentliche Sitzungsraum fasste nur 70 Plätze. Schon im Vorfeld weigerte sich das Rektorat in einen angemessen Raum umzuziehen. Die Einführung von Studiengebühren sollte undemokratisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgepeitscht werden. Trotz der massiven Proteste verweigerte der Senat erneut eine Verlegung in einen größeren Raum und brach die Sitzung ab. Das Rektorat wollte in der heutigen Senatssitzung einen Beschluss zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Höhe von 1000 Euro jährlich durchsetzen. Zur Zeit ist das Rektorat von Studierenden und Beschäftigten besetzt.

taz Nr. 7945 vom 11.4.2006:
Amerikaner wollen ihr Wasser zurück
Die deutsche RWE will ihre Wassersparte in den USA loswerden. Städte möchten Wasserwerke zurückkaufen

BERLIN taz Der Energie- und Wasserversorger RWE soll beim geplanten Verkauf seiner Wasserwerke in den USA auch die betroffenen Städte als Käufer in Betracht ziehen. Damit soll der Konzern den Weg zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung frei machen. Das forderte gestern in Berlin eine Gruppe von Bürgermeistern und lokalen Abgeordneten aus den Staaten Illinois, Kentucky und Kalifornien von dem Essener Konzern.

"RWE interessiert sich mehr für Profite als für die Instandhaltung der Netze", sagte Laurell Prussing, Bürgermeisterin der Stadt Urbana, Illinois. Häufig hätte es die schlechte Qualität des Leitungswassers nötig gemacht, das Wasser wegen möglicher Verunreinigungen vorsorglich abzukochen. Die Probleme traten nach der Übernahme des Wasserversorgers American Water durch RWE im Jahr 2003 auf. "American Water hat das Leben der Menschen aufs Spiel gesetzt, weil die Hydranten der Firma bei Löscharbeiten nicht zu öffnen waren", sagte Prussig.

Ab dem Alter von 14 Jahren können Kinder, bei denen die Schule versagt hat, in eine Lehre geschickt werden. Ab 15 können sie zur Nachtarbeit eingesetzt werden. Die Bestimmungen gehören zu dem Kampf der Pariser Regierung gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Sie stehen in dem "Gesetz über die Chancengleichheit", das gestern im Amtsblatt Journal Officiel veröffentlicht wurde.
taz Nr. 7938 vom 3.4.2006, Seite 9, 102 TAZ-Bericht DOROTHEA HAHN

taz NRW Nr. 7937 vom 1.4.2006, Seite 1:
Rüttgers zur Sonne . . .
Obwohl Ver.di gegen die Landesregierung streikt, lädt der DGB Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Mai-Kundgebung ein. Man wolle "gesprächsbereit" bleiben. NRW-Gewerkschafter gehen auf Distanz
Jürgen Rüttgers darf bei der DGB-Mai-Kundgebung in Düsseldorf sprechen. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di seit Wochen gegen die geplante 40-Stunden-Woche in der Landesverwaltung streikt, ruft der Dachverband für den 1. Mai zu einer Kundgebung mit dem CDU-Ministerpräsidenten auf...
Auch im Arbeitskampf mit der Gewerkschaft Ver.di zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung bisher kaum Kompromissbereitschaft. Im Gegenteil: Rüttgers' Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gilt Gewerkschaftern als Hardliner im Kampf um eine Verlängerung der Wochenarbeitszeiten...
Entsprechend bitter fallen erste Reaktionen an der Ver.di-Basis aus. "Man fragt sich angesichts dieser Einladung, ob die Vogelgrippe schon auf Menschen übergegriffen hat", sagt Manfred Evers, Vertrauensleutesprecher und Ver.di-Vertreter beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund müsse den "Scharfmacher" Rüttgers wieder ausladen, alles andere wäre für die Streikenden im öffentlichen Dienst ein "Schlag ins Gesicht".
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Deutscher Gewerkschaftsbund
Region Ruhr-Mark - Büro Bochum - 31.3.2006

"Es ist nicht fünf vor, es ist fünf nach zwölf", mit diesen Worten reagierte heute der DGB Organisationssekretär Volker Kluge auf die Halbjahresbilanz der Arbeitsagentur zur Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt.
Der DGB Bochum kritisiert, dass das Angebot an Ausbildungsplätzen das fünfte Mal in Folge rückläufig sei und den rund 4.200 Bewerbern nur noch 3.500 Ausbildungsplätze gegenüber ständen.
"Das duale System der Berufsausbildung wird zum Randphänomen, wenn wie in Bochum fünf Bewerbern eine Ausbildungsstelle gegenüber steht. Dann haben selbst gut qualifizierte Jugendliche keine Chance mehr", so Kluge.

www.freitag.de - 31.03.2006:

Robert Kurz
Abschied vom öffentlichen Dienst?
VERDI-STREIKDie harte Haltung der Arbeitgeber ist ein Indikator für die ökonomistische Radikalisierung des Staates
Egal, ob die öffentlichen Dienste selber nach Profitgesichtspunkten agieren, ob sie im Rahmen der so genannten Public Private Partnership (PPP) teilprivatisiert oder in ganz auf den Markt fixierte Wettbewerber verwandelt werden: Ihre Funktion für die Reproduktion des Lebens schwindet. An die Stelle staatsbürokratischer Apparate tritt keine soziale Selbstorganisation, sondern eine ökonomische Entgesellschaftung. Was flächendeckender öffentlicher Dienst war, wird ausgedünnt und von privater Kaufkraft abhängig gemacht. In Strafanstalten, Kliniken oder Altenheimen droht die Reduktion auf betriebswirtschaftliche Kostensenkung durch Arbeitshetze und Billiglohn barbarische Zustände herbeizuführen. Deshalb geht es im Konflikt mit den öffentlichen Arbeitgebern keineswegs bloß um Löhne und Arbeitszeiten, sondern letztlich um den Bestand der gesellschaftlichen Infrastruktur. Die Gewerkschaft kann dabei nur verlieren, wenn sie die Krise der öffentlichen Dienste nicht offensiv gesellschaftskritisch thematisiert, sondern sich statt dessen selbst auf eine Art tarifliches "Serviceunternehmen" reduzieren will.
Das gilt im Übrigen auch für die politische Linke, die auf der Ebene der Länder und Kommunen vielfach an der liquidatorischen Tendenz einer staatlichen Krisenverwaltung beteiligt ist. Die momentanen Kontroversen um den Verdi-Streik zeigen, wie weit wir noch von einer sozialen Widerstandsbewegung entfernt sind, die sich dem Krisenradikalismus der totalen Ökonomisierung stellen kann.

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spiegel 17. September 2005
Regierungssprecher Béla Anda dementierte daher heute einen Zeitungsbericht über angebliche Wechselabsichten seines Chefs im Falle einer Wahlniederlage. Der Bericht, wonach Schröder bei einer Niederlage von der Politik in die Wirtschaft wechseln werde, sei "verleumderisch und falsch", sagte Anda. Die Chemnitzer "Freien Presse" hatte berichtet, dass Schröder angeblich ein Angebot zur Mitarbeit bei der amerikanischen Investmentbank Merrill Lynch erhalten haben soll.
Adresse: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,375170,00.html

n-tv.de vom 17. September 2005
Regierungssprecher Bela Anda kündigte am Samstag juristische Schritte des Kanzlers gegen die Berichterstattung der Chemnitzer "Freien Presse" an. "Dieser Bericht ist erstunken und erlogen", sagte Anda. Der Sprecher von Merrill Lynch, Nigel Webb, erklärte, der Bericht sei vollkommen substanzlos und kompletter Nonsens.
Die Zeitung hatte zuvor ohne Angaben von Quellen berichtet, Schröder habe ein Angebot zur Mitarbeit bei der Bank für die Zeit nach der Bundestagswahl am Sonntag erhalten. Für Schröder sei ein Jahresgehalt von rund 1,5 Millionen Euro ausgehandelt worden.
Adresse: http://www.n-tv.de/580740.html

n-tv.de vom 30. März 2006
Altkanzler Gerhard Schröder hat am heutigen Donnerstag in Moskau erwartungsgemäß den Aufsichtsratsvorsitz bei der Betreibergesellschaft der geplanten Ostsee-Pipeline übernommen.
Die vom Kreml kontrollierte Gasprom sowie die beiden deutschen Energieversorger Ruhrgas und Wintershall schufen am Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung die Grundlagen für das Milliardenprojekt. Wie Schröder in Moskau auf einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des Aufsichtsrats mitteilte, erhält er für seinen Posten als Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline-Konsortiums 250.000 Euro im Jahr.
Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst hat Schröder mehrere Posten in der Wirtschaft übernommen. Der frühere SPD-Vorsitzende soll unter anderem Berater bei der Investmentbank Rothschild werden und hat einen ähnlichen Posten beim Schweizer Ringier-Verlag erhalten. Zudem lässt er sich von einer amerikanischen Agentur (New Yorker Redner-Agentur Harry Walker) gegen Honorar als Redner vermitteln.
Adresse: http://www.n-tv.de/650226.html


Berichte zu Schröders Arbeitsgelegenheiten:
24.11.2005 stern: Gerhard Schröder berät Ringier-Verlag
24.11.05 FAZ: Berater beim Ringier-Verlag - Schröders neuer Job: „Was mit Medien”
24.11.05 SD: Der Medienkanzler wechselt die Seiten
24. 11. 2005 ftd: Medienkonzern Ringier holt Schröder als Berater
24.03.2006 SD: Schröders Zubrot - Es geht um Gas und Kohle
24.03.2006 linkszeitung: Schröder wird Berater der Investmentbank Rothschild

stern.de vom 29.3.2006 schreibt:
»Bei der Bundesagentur für Arbeit kommt es nach Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu massivem Missbrauch der Informationen über die Arbeitslosen. "Sensible persönliche Daten von Arbeitslosen werden nicht ordnungsgemäß gesichert", kritisierte Weichert in Kiel.
Besonders drastisch sei der Fall einer Mutter aus dem Ruhrgebiet, die ihrem Sachbearbeiter den Namen des Kindsvaters nicht nennen konnte. Das Kind sei Ergebnis einer flüchtigen Bekanntschaft bei einem Fußballspiel des FC Schalke 04 gegen den HSV, gab die Frau demnach auf Nachfrage der Behörde zu Protokoll. Der Sachbearbeiter habe daraufhin den Vermerk um zynische Anmerkungen zur Lebensführung der Arbeitslosen ergänzt und im Behörden-Computer gespeichert, auf den alle 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur Zugriff hätten.
Nur wenige Tage später sei der Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die ganze Republik kursiert, kritisierte Weichert. Auch in Schleswig-Holstein sei die Mutter bald "der Witz des Tages" gewesen.«

http://www.stern.de/computer-technik/computer/:Bundesagentur-Arbeit-Persnliche-Daten-Witz-Tages/558505.html

taz NRW Nr. 7926 vom 20.3.2006
Bochum bittet zur Musterung
Rund 200 Bochumer Hartz IV-Empfänger müssen beim Amtsarzt antreten. Der Grund: Sie haben ein Attest, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen können. Das will die Bochumer Verwaltung jedoch noch mal geprüft wissen

BOCHUM taz Hartz IV-Empfänger müssen in Bochum neuerdings zur Musterung. Zumindest ein Teil. Rund 1.400 Betroffene hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) in den vergangenen Monaten dazu aufgefordert, entweder Mietkosten zu senken oder in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Etwa 200 davon haben daraufhin ein ärztliches Attest vorgelegt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen können. Deshalb sollen sie nun von einem Amtsarzt auf ihre Umzugstauglichkeit hin überprüft werden.
200 Fälle für den Amtsarzt. Heide Ott, Sozialamtsleiterin in Bochum, brachte diese Zahl am vergangenen Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im dortigen Gewerkschaftshaus in Umlauf. Die ARGE hält sich jedoch bedeckt: "Ich will das weder bestätigen, noch dementieren", sagt Stephan Kuckuk. Der ARGE-Sprecher räumt allerdings ein, dass jeder, der ein Attest vorlege, noch einmal beim Amtsarzt vorstellig werden muss. Der jeweilige Sachbearbeiter könne so ein Attest schließlich nicht alleine beurteilen, so Kuckuk.

Mit dieser Vorgehensweise ist Bochum allein auf weiter Flur. In anderen Städten werden Atteste zwar auch durch Amtsärzte geprüft, doch nur vereinzelt: "Wir haben bloß eine handverlesene Anzahl zum Amtsarzt geschickt", sagt zum Beispiel der Leiter der Düsseldorfer ARGE, Peter Lorch. Und Jürgen Krisement von der ARGE in Gelsenkirchen sagt, dass es für die Überweisung zum Amtsarzt keine "Pauschalrichtlinie" gebe. Es komme immer auf den jeweiligen Einzelfall an.

4.3. - 1 Jahr Soziales Zentrum Bochum! Wir feiern ein Fest!

Am Samstag, dem 4. März, lädt das Soziale Zentrum ab 15 Uhr in die Rottstraße 31 zur Geburtstagsparty. Vor einem Jahr öffnete sich erstmals die schwere eiserne Hoftür zum Hinterhaus in der Rottstraße, um die Gäste im neu gegründeten Sozialen Zentrum zu begrüßen. Ein ereignisreiches Jahr mit vielen politischen Veranstaltungen, Diskussionen und Partys folgte.
Für alle, die das Zentrum noch nicht kennen, bietet sich am Samstag die Möglichkeit, die vielfältigen Initiativen, die sich unter seinem Dach befinden, kennenzulernen. Beginn ist um 15 Uhr mit Kinderprogramm, Kaffee und Kuchen. Während des Tages laufen eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Workshops.

15 Uhr - Beginn [Café]
Kaffee und Kuchen - den ganzen Tag mit Infos zum Sozialen Zentrum und Gesprächen mit den beteiligten Initiativen. Zeitschriften- und Bücherverkauf im notstand.
16 Uhr - Kinderprogramm [1. OG, "Safe-Raum"]
Kinderprogramm im Safe-Raum (1.OG)
16.30 Uhr - Film zum 3. Bochumer Sozialforum [1. OG BSK-Raum]
Die Gruppe Indymedia Ruhr zeigt im BSK-Raum eine Videodokumentation über das Sozialforum am vorletzten Wochenende im Bahnhof Langendreer.
17 Uhr - Workshop von Attac Campus zu Verschlüsselung [1. OG Labor]
Attac campus informiert über verschiedene Verschlüsselungstechniken auf dem PC.
18 Uhr - Workshop von bo-alternativ [1. OG Labor]
Die Redaktion von bo-alternativ.de stellt ihre Arbeit auf der Geburtstagsparty des Sozialen Zentrums vor. Ab 18 Uhr wird sie im "Labor" im Sozialen Zentrum erläutern, wie Meldungen ins Netz gestellt werden und wie Initiativen ganz leicht an eigene Webauftritte kommen können.
18.30 - Kommunikatives Essen (fnb) [Café]
Die Gruppe food not bombs berichtet über den politischen Hintergrund ihrer Arbeit und bereitet gleichzeitig ein veganes Buffet für den Abend vor.
19.42 Uhr - Premiere des SZ-Films [Café]
Zum Geburtstag des Sozialen Zentrums hat sich auch eine Video-Gruppe gegründet, die das Zentrum und seine verschiedensten Aktivitäten gefilmt hat und am Samstag das Ergebnis vorführen wird.
Im Anschluss an die Premiere wird der Film im BSK-Raum mehmals wiederholt.
20 Uhr - Die Kinder von Ahaus oder das grüne Kaninchen (Film) [Café]
ein Film von Jessica Krummacher
"1977 werden erste Pläne der Atomwirtschaft bekannt, in Ahaus ein Zwischenlager für Atommüll zu errichten. Ein Jahr später werde ich in Nordrhein-Westfalen geboren" schreibt die Bochumer Filmmacherin Jessica Krumacher, "und fast gleichzeitig sagt das Land der Stadt Ahaus finanzielle Zuwendungen in Höhe von damals 49 Millionen DM für die Zusage zum Brennelemente - Zwischenlager Ahaus (BZA) zu. Es fügt sich perfekt in die sattgrüne Beschaulichkeit des Ahauser Umlandes. Drei Wisente stehen in Wildgehegen vor der Lagerhalle und auf den ersten Blick scheint es, als bewachten sie den Atommüll allein.
Fast heimelig wirkt der Atomkomplex im Stadtteil Ammeln, einen halbstündigen Spaziergang von der Fußgängerzone entfernt. Dann donnert ein Jagdbomber im Tiefflug über die Halle, die für Piloten ein "beliebter Orientierungspunkt" im schollenflachen Münsterland ist."
Der Film wird am Samstag, dem 4. März, um 11.00 Uhr im Cinema in Ahaus uraufgeführt. Abends um 20 Uhr wird der 25-minütige Film dann auf der Geburtstagsparty des Sozialen Zentrums gezeigt.
20.30 Uhr - consenso [Café]
Akustischer Folk-Reggae - Infos unter www.consenso.info.
22 Uhr - El-Zapotista-Soundsystem [Café]
Ab 22 Uhr bittet das El-Zapotista-Soundsystem zum Tanz. Die DJs legen Musik u.a. aus dem Mestizo-Reggae-Latin-Ska-Punkrock-Spektrum auf. Der Eintritt ist frei.

linkszeitung - 16.02.2006

Osnabrück: Hartz-IV-Empfänger als Streikbrecher

In Osnabrück gehen Polizisten gewaltsam gegen Streikposten vor, um 1-Euro-Jobber mit dem Müllwagen durchzulassen. Die Hartz-IV-Empfänger wurden zum Streikbruch gezwungen. Ihnen drohte die Stadtverwaltung mit einer Meldung bei der Arbeitsagentur, falls sie die Streikenden nicht ersetzen.
Foto: Verdi

jungeWelt 11.02.2006 / Thema / Seite 10
Sprachliche Korrekturen ändern kaum etwas am Inhalt der neoliberal inspirierten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sozialdemokraten auf Linie der Konservativen eingeschwenkt.
Von Sahra Wagenknecht
Es ist wohl selten eine Richtlinie so häufig öffentlich beerdigt worden wie die berüchtigte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes. Bereits im April 2005 tönte der französische Staatspräsident Jacques Chirac, »die sogenannte Bolkestein-Richtlinie gibt es nicht mehr«; sie sei unter anderem »am französischen Widerstand« gescheitert. Sekundiert wurde ihm damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von seiner anfänglichen Begeisterung für das neoliberale Brachialprojekt ebenfalls nichts mehr wissen wollte. Dies war zu der Zeit, als die Verfechter der EU-Verfassung noch hofften, in Frankreich und den Niederlanden Mehrheiten auf ihre Seite ziehen zu können. 
 

„Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb finden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt…“ Übersichtartikel von „meine Wenigkeit“ vom- 08.02.2006 bei indymedia

EU-Dienstleistungsrichtline stoppen: 14. Februar 2006
Das Europaparlament will nun am 14. Februar 2006 die EU-Dienstleistungsrichtline in 1. Lesung beraten. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer machtvollen Demonstration am 14. Februar 2006 in Straßburg auf.

„Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Meldungen zufolge mit den Konservativen darauf geeinigt, das umstrittene und von den Gewerkschaften kritisierte "Herkunftslandprinzip" aus dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Dies ist ein erster Erfolg der Mobilisierungsaktivitäten. Dennoch gibt es keinen Grund für eine Entwarnung…“ So die IG Metall auf ihrer heutigen Startseite. Die IG BAU in der PM vom 09.02.2006: „Aktionen gegen Dienstleistungsrichtlinie zeigen erste Wirkung – Demonstrationen aber weiter erforderlich“ und ver.di-Bundesvorstand schreibt am 9.2.2006 an alle Beschäftigte der ver.di: „die Verhandlungsführer der Fraktion der Sozialisten und der EVP haben sich gestern auf einen Kompromiss in der Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Dabei soll es zu Verbesserungen in unserem Sinne gekommen sein. Dennoch gibt es keinen Grund, im Druck nachzulassen und weiter für die beiden Demonstrationen zu mobilisieren. Zumal nach einem ersten Überblick immer noch nicht alle Probleme in unserem Sinne gelöst werden sollen. Darüber hinaus ist mit diesem Kompromiss noch nicht sichergestellt, dass in Brüssel und Straßburg auch tatsächlich entsprechend entschieden wird…“

Quelle: http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolkestein.html