EU-Dienstleistungsrichtlinie: Keine Entwarnung

„Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb finden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt…“ Übersichtartikel von „meine Wenigkeit“ vom- 08.02.2006 bei indymedia

EU-Dienstleistungsrichtline stoppen: 14. Februar 2006
Das Europaparlament will nun am 14. Februar 2006 die EU-Dienstleistungsrichtline in 1. Lesung beraten. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer machtvollen Demonstration am 14. Februar 2006 in Straßburg auf.

„Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Meldungen zufolge mit den Konservativen darauf geeinigt, das umstrittene und von den Gewerkschaften kritisierte "Herkunftslandprinzip" aus dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Dies ist ein erster Erfolg der Mobilisierungsaktivitäten. Dennoch gibt es keinen Grund für eine Entwarnung…“ So die IG Metall auf ihrer heutigen Startseite. Die IG BAU in der PM vom 09.02.2006: „Aktionen gegen Dienstleistungsrichtlinie zeigen erste Wirkung – Demonstrationen aber weiter erforderlich“ und ver.di-Bundesvorstand schreibt am 9.2.2006 an alle Beschäftigte der ver.di: „die Verhandlungsführer der Fraktion der Sozialisten und der EVP haben sich gestern auf einen Kompromiss in der Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Dabei soll es zu Verbesserungen in unserem Sinne gekommen sein. Dennoch gibt es keinen Grund, im Druck nachzulassen und weiter für die beiden Demonstrationen zu mobilisieren. Zumal nach einem ersten Überblick immer noch nicht alle Probleme in unserem Sinne gelöst werden sollen. Darüber hinaus ist mit diesem Kompromiss noch nicht sichergestellt, dass in Brüssel und Straßburg auch tatsächlich entsprechend entschieden wird…“

Quelle: http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolkestein.html

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