Die harte Haltung der Arbeitgeber ist ein Indikator für die ökonomistische Radikalisierung des Staates

www.freitag.de - 31.03.2006:

Robert Kurz
Abschied vom öffentlichen Dienst?
VERDI-STREIKDie harte Haltung der Arbeitgeber ist ein Indikator für die ökonomistische Radikalisierung des Staates
Egal, ob die öffentlichen Dienste selber nach Profitgesichtspunkten agieren, ob sie im Rahmen der so genannten Public Private Partnership (PPP) teilprivatisiert oder in ganz auf den Markt fixierte Wettbewerber verwandelt werden: Ihre Funktion für die Reproduktion des Lebens schwindet. An die Stelle staatsbürokratischer Apparate tritt keine soziale Selbstorganisation, sondern eine ökonomische Entgesellschaftung. Was flächendeckender öffentlicher Dienst war, wird ausgedünnt und von privater Kaufkraft abhängig gemacht. In Strafanstalten, Kliniken oder Altenheimen droht die Reduktion auf betriebswirtschaftliche Kostensenkung durch Arbeitshetze und Billiglohn barbarische Zustände herbeizuführen. Deshalb geht es im Konflikt mit den öffentlichen Arbeitgebern keineswegs bloß um Löhne und Arbeitszeiten, sondern letztlich um den Bestand der gesellschaftlichen Infrastruktur. Die Gewerkschaft kann dabei nur verlieren, wenn sie die Krise der öffentlichen Dienste nicht offensiv gesellschaftskritisch thematisiert, sondern sich statt dessen selbst auf eine Art tarifliches "Serviceunternehmen" reduzieren will.
Das gilt im Übrigen auch für die politische Linke, die auf der Ebene der Länder und Kommunen vielfach an der liquidatorischen Tendenz einer staatlichen Krisenverwaltung beteiligt ist. Die momentanen Kontroversen um den Verdi-Streik zeigen, wie weit wir noch von einer sozialen Widerstandsbewegung entfernt sind, die sich dem Krisenradikalismus der totalen Ökonomisierung stellen kann.

Artikel lesen

*