Für ein anderes Europa, Teil 4

EU 2004 - Sozialabbau & Weltmachtkurs mit Georg Polikeit

Dieser Informationsabend – zwei Wochen vor der Europa-Wahl und vier Wochen nach dem Anschluss von zehn weiteren Ländern – fällt in die heiße Phase der Europa-Propaganda der neoliberalen rotgrüngelbschwarzen Einheitspartei. Und weil sie uns bis zum Schluss (freiwillig) nicht verraten werden, dass etwa die Agenda 2010 und die neue Militärdoktrin der Bundeswehr Teile des neoliberal-miltaristischen EU-Projekts sind , oder dass etwa der „ERT“, der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“ Empfehlungen gibt, die man als bürgerliche PolitikerIn nicht ablehnen kann, deswegen müssen wir uns diese Informationen selbst beschaffen.

Unser Referent, Georg Polikeit, hat gerade den höchst informativen isw-Report Nr. 57 zur EU veröffentlicht. Er hat alles untersucht: die angebliche „Beschäftigungspolitik“ genau so wie den rückwärtsgewandten Verfassungsentwurf und die fehlende Sozialcharta, die „EU als Global Player“, aber auch und vor allem: die Konsequenzen der Osterweiterung („Unterordnung als abhängige Peripherie“).

Gerade beim Anschluss der Beitrittsländer resümiert Polikeit unter anderem: „es ging und geht um die Nutzung des ost- und südeuropäischen Raumes als Manövrierfeld der Konzerne und Banken für eine Standortpolitik der „billigen Arbeitskräfte“ und des Lohn- und Sozialdumpings sowie der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, um die Zerstörung sozialstaatlicher Einrichtungen sowohl im Osten wie im Westen und die damit verbundene Schwächung der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen...“ Letzteres eine Erkenntnis, die allmählich den Betroffenen hierzulande bewusst wird – aber vermutlich erstmal zu spät. Für die EU-Gewinnler haben die Geheimhaltung und das Schönreden Sinn gemacht.