Ratschlag über die nächsten Aktivitäten gegen den Sozialkahlschlag

Montag, 7. Juni, 18 Uhr, Bahnhof Langendreer

Treffen von AG Soziale Grundrechte, Bochumer Sozialforum und allen Widerstandswilligen zum Ratschlag über die nächsten Aktivitäten gegen den laufenden Sozialkahlschlag und gegen die neoliberalen Angriffe auf öffentliche Güter.
Wie weiter nach den Großdemonstrationen im April und den Groß-Kongressen im Mai in Berlin und Kassel?
Veranstalter: Bhf/Politik, AG Soziale Grundrechte, Bochumer Sozialforum
>>Tel 0234 68716 35
Mo 07.06., 18:00 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

Liebe FreundInnen und MitstreiterInnen,
nach den großen Demonstrationen von Anfang April und nach den beiden Kongressen im Mai in Berlin und Kassel, scheint es - zumindest in Bochum und Umgebung - z.Zt. zu einem gewissen Stillstand des öffentlichen Protests und des Widerstandes gekommen zu sein. Offenkundig gibt es verbreitet Ratlosigkeit darüber, was jetzt noch folgen sollte nach den hochtourigen Mobilisierungsaktionen zum 3. April.

Entgegen diesem augenblicklichen Eindruck von Lähmung ist beim Arbeitstreffen des Bochumer Sozialforums Ende Mai beschlossen worden, dass am kommenden Montag, dem regulären Treffen der AG soziale Grundrechte, jetzt unbedingt noch einmal ein gemeinsamer Anlauf unternommen werden sollte. Beratschlagt werden soll, welche Akzente wir - vor allem öffentlich - noch setzen wollen bis zum Herbst 2004.

Dabei wurde einmal die Planung einer öffentliche Veranstaltung in den Blick genommen, die sich mit den katastrophalen Folgen von "Hartz IV" (Sozialhilfe + Enteignung + unbeschränkter Arbeitszwang für alle längerfristig Erwerbslosen sowie nachfolgendes Lohndumping für alle Noch-Beschäftigten) beschäftigt, zum anderen eine entsprechende Flugblattaktion, die auch unsere derzeit diskutierten Offensiv-Forderungen verbreitet.

Zur Vorbereitung und Anregung dieser Diskussion hier direkt unten folgend einige Überlegungen

1. von Prof. Grottian in (Auszügen) seiner Rede auf der Berliner April-Demo,
2. die Vorschläge des Ver.di-Bezirks Stuttgart (Bernd Riexinger u.a.), um den Frankfurter Appell noch einmal auf 4 bis 5 zentrale Forderungen zuzuspitzen.

Vielleicht schaffen wir es, vor (oder nach ) Montag, aus beiden Überlegungen ein Flugblatt zu machen, das zur Info in der City etc. dient, aber auch zur Einladung zur möglichen Hartz IV-Veranstaltung.

Wir finden, dass von diesem Treffen am Montag einiges abhängt, was unsere Widerstandsfähigkeit ausmacht! Es darf eigentlich nicht sein, dass wir hinter unsere Aktionsfähigkeit vom letzten Sommer/Herbst und vom Frühjahr 2004 zurückfallen! Alle weiteren offensiven Vorschläge sind willkommen! Kommt also zahlreich!

Beste Grüße,
i.A.
Reinhard Wegener

"Ist unsere große Demonstration wirklich der Widerstand, der die Herrschenden das Nachdenken oder das Fürchten lehren könnte, der sie zwingen wird, ihre Fata-Morgana-Politik der völligen Fixierung auf die Wachstumsmorgenröte abzuändern? ... Macht euch nichts vor, 200 000 Latsch-Demonstranten allein, ein paar Reden, hinterher ein Bier, es beeindruckt nicht nachhaltig die Wirtschaft, Rot-Grün oder Schröder - oder die plural gefaßten Einheitsparteien der Republik. Sie werden ihre Politik fortsetzen, wenn wir den grundgesetzlich verbrieften Widerstand gegen die Abschaffung von Politik, Sozialpolitik, menschengerechter Politik nicht anders aufhalten. Doch wie und wo können wir zulegen, zuspitzen, den Konflikt verschärfen?

1. Die programmierte Erfolglosigkeit der Agenda 2010 fordert unsere Alternativen heraus: Menschenrechtsgemäße Grundsicherung statt repressiver Sozialhilfe lautet die erste Antwort.

2. Gewerkschaftliche Widerstände mit anderen Protestbewegungen anders bündeln, damit sich der Widerstand dynamisiert.

Wer breiten Widerstand will, muß auch die Breite von Bündnissen wollen...wir fragen uns, warum die Gewerkschaftsspitzen nach wie vor so ängstlich sind, genauer: die Hosen so voll haben... Nichts liegt näher in bewußter Distanz zur Macht, seine Macht mit vielen Menschen neu zu organisieren und zu stärken... Wir fordern deshalb die Gewerkschaften auf, die heute bescheiden beschrittene Strategie der vorsichtigen gesellschaftlichen Öffnung, auch im Sinne eigener Interessen drastisch auszuweiten: Globalisierungskritische Bewegung, Massendemonstrationen und lokaler Widerstand müssen verbunden werden.

3. Aufstehen für drei Stunden Protest ist zu wenig... ja, wir sind nicht eingeübt in provozierende Sozial- und Armutsproteste wie in Italien oder Frankreich... Wenn wir für gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze und eine menschengerechte Grundsicherung eintreten, dann müssen wir zum Mittel der Instandbesetzung von Arbeitsplätzen greifen und gleichzeitig die teilweise menschenzurichtenden Arbeits- und Sozialämter schließen... Wenn wir die grassierende Verarmung der sozial schwachen Schichten anprangern, dann müssen wir zusammen mit Obdachlosen, Sozialhilfeempfängern, Erwerbslosen, Rentnern die Armut in die Reichtumszentren der Städte tragen, damit sie der Armut nicht mehr ausweichen können. Armut muß ihr offensives Gesicht zeigen, sie darf sich nicht mehr verstecken. Wenn die Herrschenden uns statt Arbeitszeitverkürzung Arbeitszeitverlängerung ohne neue Arbeitsplätze aufdrücken wollen, dann wird man als Gewerkschaft doch mal einen zweistündigen Warnstreik mit Alternativkonzepten wagen können. Wenn die sozialen Mobilitätsrechte der sozial Schwachen durch Streichen des Sozialtickets augenmaßlos verletzt werden, dann sollten wir mit den Betroffenen solange Schwarzfahren, bis diese sozialen Grundrechte wieder hergestellt sind. Kurz: Die Herrschenden werden sich nur bewegen, wenn unsere hier gezeigte Massensolidarität ganz andere Protest- und Konfliktformen hervorbringt

Der ver.di Bezirk Stuttgart hat folgende Vorstellungen für ein weiteres Konzept entwickelt und beantragt beim Gewerkschaftsrat/Bundesvorstand darüber zu entscheiden. Das Konzept gliedert sich in drei Teile, die inhaltlich miteinander verknüpft werden müssen.

1. Kampagne zur Durchsetzung von vier konkreten Forderungen

Wir halten es für sinnvoll, eine Kampagne anzustoßen, die sich auf vier konkrete Forderungen konzentriert. Diese müssen dazu geeignet sein, sowohl Beschäftigte sowie weitere Bevölkerungsgruppen anzusprechen und zu mobilisieren, als auch ganz oder teilweise durchsetzbar sein. Wir schlagen folgende Themenfelder vor:

• Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Unternehmensbesteuerung (bzw. Rücknahme der letzten)
• weg mit den Praxisgebühren und Zuzahlungen bei der Gesundheitsreform (evtl. Krankengeld und Zahnersatz/Zahnbehandlung mit einbeziehen)
• weg mit den Zumutbarkeitsverschärfungen für Arbeitslose und Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe
• keine weiteren Verschlechterungen der gesetzlichen Altersversorgung

Die Forderung nach Einführung von Vermögensteuer ist exemplarisch für die Heranziehung großer Vermögen und von Kapitalbesitz zur Finanzierung des Gemeinwesens und wird von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Die restlichen Forderungen sprechen sowohl Beschäftigte als auch Arbeitslose, Rentner und andere Bevölkerungsgruppen an und sind geeignet, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Betrieben breiten Zuspruch zu finden.

Entscheidend ist, dass hierzu schnell ein Kampagnenkonzept entwickelt wird. Im Prinzip müsste diese Kampagne eine Zuspitzung der Aktivitäten für Oktober/November vorsehen. Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Organisationen könnten in der Lage sein, hier eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren bzw. zum Ausdruck zu bringen.

Basis dieser Kampagne müssten neben den Gewerkschaften die regionalen Bündnisse gegen Sozialabbau sein. Diese müssten von Anfang an in die Entwicklung und Umsetzung eines solchen Konzepts mit einbezogen werden.

2. Angriff auf die Tarifverträge abwehren

Die zweite Linie zur Fortsetzung der Proteste ist das Feld der Tarifpolitik. Hier geht es darum, die Angriffe der Arbeitgeberverbände, aber auch der politischen Elite, gegen die Standards in den Flächentarifverträgen bzw. auf die Flächentarifverträge überhaupt zurück zu weisen. Zentraler Angriffspunkt ist mit Sicherheit die Arbeitszeit.

Wir beantragen, dass ver.di eine bundesweite, fachbereichsübergreifend Kampagne zur Verteidigung der Tarifverträge und gegen die Verlängerung der Arbeitszeit startet. Der Bezirk Stuttgart hat bereits eine Kampagne entwickelt, die derzeit startet. Das Motto dieser Kampagne ist "Tarifverträge schützen auch dich!"

Die zentralen Forderungen im Rahmen dieser Kampagne sollen sein:

• ein Arbeitsplatz muss zum Leben reichen
• keine Absenkung von Löhnen, Gehältern und Sonderzahlungen
• keine Arbeitszeitverlängerung stattdessen planbare Freizeit
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes der zum Leben reicht

Die Forderungen sind in letzter Konsequenz noch nicht völlig ausgefeilt. An ihnen wird noch gearbeitet. Die Themenfelder sollen jedoch so bleiben.

Stuttgart, den 20. April 2004
ver.di Bezirk Stuttgart
Dr. Thomas Böhm, Vorsitzender
Bernd Riexinger, Geschäftsführer